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Entscheidung

Sonstiges Kommunalrecht, Sonstiges Straßenrecht, sonstiges Wegerecht - Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Werbeanlagen, Uhrensäule, Ermessen, Ermessensrichtlinie ,Zuständigkeit Gemeinderat

VGH Baden-Württemberg (8 S 716/01)

Datum: 06.07.2001

Fundstelle: DÖV 2002, 259

Auszug:
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage. Die geplante Werbeanlage besteht aus einem 5,40 m hohen Stahlträger, an dessen Spitze sich ein Uhrengehäuse befindet. [...]