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Wohnungseigentum: WEG-Beschluss mittels Vollmacht?

13.03.2024 15:29 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nicht persönlich, sondern nur mittels einer dem Verwalter erteilten Vollmacht teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ließ der BGH offen.

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummangel

31.01.2024 10:14 Uhr |

Trotz einer wirksamen Eigenbedarfskündigung kann ein Vermieter zur Fortsetzung des Mietverhältnisses verpflichtet sein. Die sog. Sozialklausel in § 574 BGB (Widerspruch in Härtefällen) kann auch bei einem Mangel an Wohnraum greifen. Das hat das Landgericht Berlin II entschieden und vor dem Hintergrund des angespannten Berliner Wohnungsmarkts eine zweijährige Mietzeitverlängerung angeordnet.

Sonderkündigungsrecht in der Wohnungswirtschaft

03.01.2024 09:06 Uhr |

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht abgelehnt, das in der Wohnungswirtschaft ab 01.07.2024 für Kabelfernsehverträge besteht. Hintergrund der Regelung in § 230 TKG (Telekommunikationsgesetz) ist, dass Entgelte für Kabelanschlüsse künftig nicht mehr auf Mieter umgelegt werden können.

Grundbuch: Umschreibung bei gelöschter Zwangseintragung?

13.12.2023 15:24 Uhr |

Der BGH hat klargestellt, dass Immobilieneigentümer keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung haben. Es sei nicht praktikabel, wenn jedes Mal auf Antrag ein neues Grundbuchblatt angelegt und das alte geschlossen werden müsste. Nach derzeitiger Praxis werden gelöschte Zwangseintragungen gerötet und mit einem Vermerk versehen.

Wassergebühren: Bescheide rechtswidrig wegen „Konzessionsabgabe“

06.12.2023 10:43 Uhr |

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig war. Demnach hätte die „Konzessionsabgabe“ für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zumindest auf der Einnahmenseite zugunsten der Bürger gebührenmindernd berücksichtigt werden müssen.

Mietverträge: Kein Zahlungsverzug bei ausbleibender Spende

29.11.2023 16:16 Uhr |

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags aus steuerlichen Gründen, dass der Vermieter an den Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Im Streitfall war die Mieterin eine gemeinnützige Stiftung.

Kündigung des Pachtvertrags wegen Beschimpfungen

06.11.2023 14:26 Uhr |

Beschimpfungen in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten können eine fristlose Kündigung eines Pachtvertrags rechtfertigen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal. Im Streitfall war ein Gastwirt nach Streitigkeiten gegenüber seinem Verpächter – einem Vereinsvorstand – ausfallend geworden. Er hatte in sozialen Medien Beschimpfungen und Kothaufen-Emojis versendet.

Wohnungseigentum: Streit über Betriebskosten für Aufzug

16.10.2023 11:38 Uhr |

Wann kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Umlage von Betriebskosten beschließen? Das Amtsgericht München hat den Beschluss einer WEG für ungültig erklärt, wonach auch die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten. Eine Klausel der Teilungserklärung von 1968 war demnach weiterhin wirksam.

Fernwärme: BGH bestätigt neue Preisanpassungsklausel

05.10.2023 11:20 Uhr |

Der BGH hat die ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklauseln in Berliner Fernwärmelieferungsverträgen gebilligt. Die vorherigen Klauseln waren gerichtlich gekippt worden. Die neuen Klauseln bewegen sich nach dem BGH aber nun innerhalb des Gestaltungsspielraums des Energieversorgers. Insbesondere stehen demnach das Kosten- und Marktelement in einem angemessenen Verhältnis zueinander.

Untervermietung: Anspruch auch bei Einzimmerwohnung möglich

20.09.2023 08:57 Uhr |

Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten nach § 553 BGB auch bestehen kann, wenn es sich um eine Einzimmerwohnung handelt. Für die Voraussetzung, dass (nur) ein Teil des Wohnraums überlassen wird, reicht es, dass der Mieter den Gewahrsam zumindest nicht vollständig aufgibt.

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