14.05.2013 13:19 | Thema
Vermieterrechte
Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen.
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14.04.2013 10:18 | Thema
Mietzahlung
Eine Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 551 Abs. 1 und 4 BGB und darf der Höhe nach unbegrenzt sein.
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11.04.2013 09:37 | Thema
Vermieterrechte
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen, wenn offensichtlich ist, dass die Mieter oder die Mietsache von der gewerblichen Nutzung beeinträchtigt werden.
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27.03.2013 10:26 | Thema
Kündigung
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen.
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26.03.2013 17:36 | Thema
Betriebskosten
Ein Vermieter darf dem Mieter unter bestimmten Umständen einzelne Betriebskosten nachträglich berechnen, auch wenn er bereits über mehrere Jahre Betriebskostenabrechnungen erstellt hat.
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01.02.2013 11:36 | Thema
Betriebskosten, Mietzahlung, Vermieterrechte
Der Bundesrat hat dem Mietrechtsänderungsgesetz zugestimmt. Die Neuregelungen über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum treten am 01.04.2013 in Kraft.
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24.01.2013 10:31 | Thema
Mietzahlung
Hat der Erbe das auf ihn übergegangene Mietverhältnis gemäß § 564 BGB einen Monat nach dem Tod des Mieters gekündigt, haftet er nicht persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis.
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17.01.2013 13:46 | Thema
Immobilienrecht
Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren" (BT-Drucks 17/12035) im Bundestag eingebracht.
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10.01.2013 14:04 | Thema
Vermieterpflichten
Vermieter dürfen offene Forderungen nicht ohne weiteres durch ein Inkassobüro eintreiben lassen und die Kosten vom Mieter ersetzt verlangen.
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17.12.2012 17:25 | Thema
Mietzahlung, Vermieterrechte
Der Bundestag hat am 13.12.2012 das Mietrechtsänderungsgesetz mit den vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen beschlossen. Voraussichtlich am 01.02.2013 wird sich der Bundesrat im „zweiten Durchgang“ mit dem Gesetzesbeschluss befassen.
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