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25.01.2017 14:59 | Thema Immobilienrecht
Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann i.d.R. erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. Das hat das Amtsgericht München im Streitfall zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Eigentumswohnung entschieden. Für etwaige Folgeschäden machte das Gericht zudem den Kläger verantwortlich.
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18.01.2017 16:09 | Thema WE-Gemeinschaft
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung des bauwilligen Wohnungseigentümers bei einer Gehbehinderung nur gut mit einem Aufzug erreichbar ist. Das hat der BGH entschieden.
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21.12.2016 10:22 | Thema Kündigung
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigungen geändert. Demnach ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht schon deshalb unwirksam, weil es der Vermieter unterlassen hat, dem Mieter im selben Haus oder Anwesen eine verfügbare Ersatzwohnung anzubieten. Die BGH-Richter klärten zudem, inwieweit Gesellschafter einer GbR Eigenbedarf geltend machen können.
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08.12.2016 16:12 | Thema Betriebskosten
Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er i.d.R. der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. Ein Vertrag mit dem (Haupt-)Mieter kommt dann nicht zustande, wenn dieser keine tatsächliche Verfügungsgewalt hat und selbst keine Strom und Gas verbraucht. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
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30.11.2016 12:47 | Thema Mietzahlung
Wann ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags unwirksam, weil der Mieter den Mietrückstand (teilweise) nachträglich beglichen hat? Der BGH hat klargestellt, dass nach Erhalt der Kündigung auch bei einer Aufrechnung die Mietrückstände vollständig beglichen werden müssen – ein vollständig verbleibender Rückstand von zwei Monatsmieten ist dann insoweit nicht mehr notwendig.
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16.11.2016 15:47 | Thema Kündigung
Wann liegt ein Härtefall vor, der die Kündigung des Mietverhältnisses wegen persönlicher Umstände des Mieters unwirksam macht? Der BGH hat entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung nicht gegeben ist.
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02.11.2016 13:52 | Thema Schönheitsreparaturen
Mieter, die unrenovierte Gewerberäume angemietet haben, müssen Schönheitsreparaturen nicht ohne Weiteres ausführen. Das OLG Celle hat die Rechtsprechung des BGH zur formularmäßigen Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter zuletzt auch auf einen Gewerbemietvertrag übertragen. Allerdings kann sich das Problem der Beweisführung für den Zustand der Räumlichkeiten stellen.
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26.10.2016 13:32 | Thema WE-Gemeinschaft
Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf ordnungsmäßige Verwaltung kann auch im Rahmen einer Auflage in der Baugenehmigung für bauliche Maßnahmen grundsätzlich nicht verjähren. In einem vor dem Amtsgericht München verhandelten Fall hatte sich ein Wohnungseigentümer auf eine jahrzehntealte Auflage der Stadt München zur Herstellung eines Spielplatzes berufen.
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12.10.2016 13:44 | Thema Mietvertrag
Beim Verkauf und der Vermietung von Immobilien gilt: Ein Verstoß gegen die in § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) geregelten Pflichtangaben in Immobilienanzeigen kann auch zur Annahme eines Wettbewerbsverstoßes von Geschäftsleuten und Maklern führen. Dies hat das OLG Hamm entschieden und den Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen zwei beklagte Makler stattgegeben.
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28.09.2016 14:54 | Thema Mietzahlung
Mieter, die durch erheblichen Lärm eines Hotels gestört werden, dürfen unter Umständen die Miete gegenüber ihrem Vermieter mindern. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Eine Mietminderung kommt demnach sogar dann in Betracht, wenn dem Vermieter gegenüber dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks kein eigener Anspruch auf Abwehr der Lärmbelästigung oder Entschädigung zusteht.
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