Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
(>Delegation? / >Fristlöschung / >Ausgangskontrolle) 3. Ist eine Vorfrist nötig? 1. Ist die Frist ggf. vom Anwalt zu berechnen? a. Grundsätze: Der Anwalt muss bei erstmaliger Befassung, spätestens aber bei Erteilung der Prozessvollmacht die Fristen prüfen, BGH DRsp 2000/10443 = FamRZ 2001,1143. Der Anwalt haftet für eine eigene falsche Berechnung der Fristen, OLG Brandenburg DRsp 2009/948. Die Prüfung muss im Büro des Anwalts (>von wem?) eigenverantwortlich vorgenommen werden; es genügt nicht, den Fristablauf bei Gericht zu erfragen, BVerwG DRsp 1997/6406 = NJW 1997,2614. Zunächst einmal muss der genaue Beginn der Frist erfasst werden; bei Zweifeln ist bei Gericht zurückzufragen, BGH DRsp 2007/9432 = NJW 2007,2186. Der Anwalt muss das Datum des EB (dazu) feststellen und darf sich nicht auf den Eingangsstempel verlassen, BGH DRsp 1996/20787 = NJW 1996,1968. Er darf sich auch nicht auf Angaben der Partei verlassen, BGH DRsp 1997/9689 = FamRZ 1998,285 /1. Der [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen