Bindung der Gerichte bei Rechtsmitteln

3. Bindung des Untergerichts nach Zurückverweisung 1. Ist eine Änderung durch das bisherige Gericht möglich (oder besteht Innenbindung)? a. Bei Beschwerde in Fam-Verfahren: >Dazu. b. Ansonsten: (a) Bei Urteilen: Nein wegen der Selbstbindung nach § 318 ZPO (Text). Daher ist eine Gegenvorstellung (dazu) bei Urteilen grds. unstatthaft, BVerwG NJW 1995,2053. Diese Bindung gilt bis zur Aufhebung des Urteils (>Danach?), Rahm/ Künkel VII R.130. (b) Bei Beschlüssen: (ba) Grundsätze: § 318 ZPO (Text) gilt auch für urteilsähnliche Beschlüsse, Müller NJW 2000,325. Eine Innenbindung besteht nur bei Entscheidungen, die entweder nur befristet oder gar nicht anfechtbar sind, OLG Brandenburg DRsp 2000/4063 = FamRZ 2000,1229. Innenbindung besteht, wenn keine Abhilfe möglich ist, OLG Brandenburg DRsp 2005/13401 = FamRZ 2002,964; sobald die Entscheidung aus dem inneren Geschäftsgang herausgegeben wird, BGH DRsp 2004/7145 = FamRZ 2004,1368. (bb) Bei früheren FGG-Entscheidungen: [...]