3. Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit 1. Ist die Eingabe eingegangen? a. Überhaupt eingegangen? (a) Vermutung? Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung, BGH DRsp 2022/9047. (b) Bei Zurückweisung wegen Unterfrankierung: Nein, OVG Hamburg NJW 1995,3137, Müller NJW 1998,501. (c) Bei Verlust auf dem Postweg: Nein, aber bei ausreichendem Vortrag zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post (>s.u.) und Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Bürokraft ist grds. WE zu gewähren, BGH DRsp 2013/17283. Ausreichend ist die Glaubhaftmachung (dazu), dass es mit großer Wahrscheinlichkeit zum Verlust nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Anwalts gekommen ist, BGH DRsp 2015/9824 = NJW 2015,2266, BGH DRsp 2021/9852 = NJW-RR 2021,931. Alle Vorkehrungen gegen einen Verlust sind konkret darzulegen, OLG Brandenburg NZFam 2019,839 K. Ein Verlust auf dem Postweg kann grds. nur durch nachvollziehbare eidesstattliche Versicherung der [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login