Gilt auch in FG-Verfahren (dazu). (>Zustellungsurkunden) 2. Fremdsprachige Dokumente / 3. Elektronische Dokumente 1. Welche Bedeutung haben Dokumente im Prozess? (Bild- und Tondokumente: >s.u.) a. Können sie als echte Beweismittel dienen? (a) Als Urkundenbeweis? Gemäß §§ 415 ff ZPO (Text). Gescannte Originalurkunden stehen im Rahmen von § 371b ZPO (Text) öffentlichen Urkunden gleich; im Übrigen vgl. Roßnagel/ Nebel NJW 2014,886. Bei Urkunden im Besitz Dritter wird der Beweis durch den Antrag nach § 428 ZPO (Text) angetreten. Einem Zeugen kann das Mitbringen von Unterlagen aufgegeben werden (§ 378 ZPO >Text). Zur Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit und zu deren Widerlegung vgl. BGH DRsp 2002/11866 = NJW 2002,3164. Nach § 416 ZPO (Text) wird auch die Begebung der Willenserklärung bewiesen, der Aussteller darf aber den Gegenbeweis führen, dass ihm die nur als Entwurf gedachte Urkunde entzogen wurde, BGH DRsp 2006/8499 = FamRZ 2006,859. Eine [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login