1. Wenn der Richter von der Partei angegangen wurde: a. Nach Beleidigung durch die Partei: Nein, OLG Dresden DRsp 2003/11260 = FamRZ 2002,830. Beleidigungen seitens der Partei ("dumm und gehirnlos, Arschlöcher") führen aber nicht per se zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs, BVerfG DRsp 2021/666. Solange nicht die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, darf ein Richter ggf. beleidigt werden, ohne dass die Partei gerichtliche Sanktionen befürchten müsste, BVerfG DRsp 2020/18080 = FamRZ 2021,325. b. Nach Anzeige gegen den Richter: Nein, BVerfG NJW 1996,2022. Dass eine Prozesspartei den Richter auf Schadensersatz verklagt, führt grds. nicht zu dessen Ausschluss nach § 41 Nr.1 ZPO (Text) und für sich gesehen auch noch nicht zu dessen Ablehnbarkeit, OLG Frankfurt DRsp 2016/14233. Dass der Ablehnende den Richter mit straf- oder dienstrechtlichen Maßnahmen oder Schadensersatzforderungen überzieht, kann dessen Befangenheit nicht begründen, OLG Brandenburg DRsp [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login