Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
3. Auslandszulagen 1. Zulagen für bestimmte Personengruppen: a. Ministerialzulage o.ä.: Sie ist Gehalt, OLG Köln DRsp 1994/12527 = FamRZ 1982,706. b. Fliegerzulage: Wie Spesen (dazu). c. Haushalts- und Erziehungszulagen (bei Europabeamten): Sie sind einzusetzendes Einkommen, OLG Koblenz DRsp 1996/23060 = FamRZ 1995,1374. d. Kleiderzulage an beschädigte Personen nach § 15 BVersG: (a) Ist sie Einkommen? Ja, BGH FamRZ 1982,579 = NJW 1982,1594. (b) Wird sie durch Mehraufwand aufgezehrt? § 1610a BGB (dazu) ist zu prüfen. 2. Erschwerniszulagen: a. Grundsatz: Sie sind voll als Einkommen anzurechnen, soweit nicht eine offenbare Unzumutbarkeit der zugrunde liegenden Arbeit nachgewiesen wird, Niepmann/Seiler[14.] R.817, BGH DRsp 1994/4792 LS = FamRZ 1983,146 = NJW 1983,933. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind grds. Einkommen, BGH DRsp 2013/7767 = NJW 2013,1738 = FamRZ 2013,935 [27]. b. Zweifelsfälle: (a) "Lästigkeitszulage": Ist grds. Einkommen. (b) [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen