Regelsätze der Sozialhilfe (SGB XII)

(>Grundsicherung / >Noch frühere Werte / >ALG II / >Regelsätze nach SGB II) 1. Rechtsgrundlagen: a. Sozialhilfe: Für die Ermittlung der Regelbedarfe gilt ein Verfahren nach §§ 28, 28a SGB XII, vgl. BT-Drs.18/9984, BGBl.2016 I 3159. Die Verordnungsermächtigung ergibt sich aus § 40 SGB XII. Die Länder sind berechtigt, abweichende Bestimmungen vorzunehmen (§ 29 SGB XII). b. Verfassungsgemäß? Die Festbeträge sind nicht verfassungsgemäß, solange kein Zusatzanspruch bei unabweisbarem besonderem Bedarf besteht; der Gesetzgeber musste bis 31.12.2010 nachbessern, BVerfG DRsp 2011/22003 = NJW 2010,505 = FamRZ 2010,429. Gegen die Neufassung wurden erneut Verfassungsbeschwerden eingereicht. Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen vom 24.3.2011 ist verfassungsgemäß, BVerfG DRsp 2014/15328 = FamRZ 2014,1765 = NJW 2014,3425. c. Unterhalt: Zu möglichen Folgen für das Unterhaltsrecht vgl. Schürmann FamRZ 2010,441. Unmittelbare Konsequenzen ergeben sich nicht, [...]