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Aktualität:  Was ist neu hinzugekommen?

Autor: Brückel

(Notfalls: BGH-Volltext ist nachlesbar über >www.bundesgerichtshof.de > Entscheidungen)

Was ist neu im Dezember 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 43 bis 46   / Teil II: Heft 29 bis 32   (= Stand vom 1.12.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 22 bis 23. NJW Heft 45 bis 48. NJW-RR Heft 21 bis 22. NZFam Heft 21 bis 22.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 1.12.2015.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 1.12.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 1.12.2015 insgesamt 19.977 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.254 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen Betr. "Gesetze": Bis Veröffentlichungsdatum 30.11.2015.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 85 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 844 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngsten aufgenommenen Entscheidungen wurden am 11.11.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14 = DRsp 2015/19343: Ob das Rechtsschutzbedürfnis

für eine EA entfällt, wenn G Sozialleistungen bezieht, darf jedenfalls nicht im VKH-Verfahren bejaht werden (>Unt09/28).

- BGH v. 28.10.2015 - XII ZB 524/14 = DRsp 2015/19943: Für die Beschwer des

Auskunftsschuldners kommt es grds. nicht darauf an, ob die Vollstreckung eingeleitet wurde (>Verf/127).

- BGH v. 14.10.2015 - XII ZB 186/15 = DRsp 2015/19774 u.a.: Der "Verwaltungsfachwirt" am

Studieninstitut für kommunale Verwaltung ist nicht mit einem Hochschulabschluss vergleichbar (>So/85).

- BGH v. 09.09.2015 - XII ZB 211/15 = DRsp 2015/19118: Die durch vorzeitigen Bezug der

Altersrente bedingte Kürzung des Zugangsfaktors bleibt bei der Teilung unberücksichtigt (>VA/65).

- OLG Brandenburg DRsp 2015/19043: Begleiteter Umgang scheidet aus, wenn er nicht gegen

den Widerstand des Kindes durchzusetzen wäre (>Ug/25).

- OLG Köln DRsp 2015/19498: Auch wenn auf die Ehe deutsches Recht anzuwenden ist, kann

sich der Mann grds. nicht von einem im Iran gegebenen Morgengabe-Versprechen von fast 100.000 € lösen (>Int/91).

- OLG Celle FamRZ 2015,1978: Bei Entziehung von Teilen der elterlichen Alleinsorge der

Mutter ist stets eine Übertragung dieser Teile auf den Vater zu prüfen (>So/142.1).

- OLG Celle FamRZ 2015,2057: Der Auskunftsantrag nach § 4 VersAusglG kann nicht

erstmals in zweiter Instanz gestellt werden (>VA09/34).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Oktober 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Steueränderungsgesetz 2015 (BGBl. I 1834): Beim Realsplitting muss ab 1.1.2016 die Identifikationsnummer angegeben werden (>Unt/367). Ansonsten nicht familienrechtsrelevant.

(bb) Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner: Zahlreiche (allerdings vielfach nur redaktionelle) Änderungen, u.a. in ZPO (dazu), EGBGB (dazu), BGB (dazu), LPartG (dazu) und AdWirkG (dazu). Am 25.11.2015 verkündet (BGBl. I S.2010), daher seit 26.11.2015 in Kraft. Allerdings liegt beim Bundestag inzwischen ein Gegenentwurf des Bundesrates vor (BT-Drs.18/6665) mit dem Ziel einer Überleitung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe.

(bc) Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts u.a.: In der Fassung des Rechtsausschusses ist das Gesetz am 25.11.2015 verkündet worden (BGBl. I S.2018). Es enthält u.a. Änderungen des BGB (dazu), des FamFG (dazu), des AUG (dazu) und der ZPO (dazu).

So wird am 1.1.2016 eine Neuregelung des Mindestunterhalts des Kindes in Kraft treten (dazu).

Die Änderungen zum vereinfachten Unterhaltsverfahren, die erst zum 1.1.2017 wirksam werden, sind bereits alternativ eingearbeitet (dazu).

Was ist neu im November 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 38 bis 42  / Teil II: Heft 28    (= Stand vom 2.11.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 20 bis 21. NJW Heft 41 bis 44. NJW-RR Heft 19 bis 20. NZFam Heft 19 bis 20.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 2.11.2015.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 2.11.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 2.11.2015 insgesamt 18.723 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.335 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen "Gesetze": Bis Veröffentlichungsdatum 28.10.2015.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 127 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 762 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngsten aufgenommenen Entscheidungen wurden am 8.10.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12 = DRsp 2015/18147: Gegen die Nichtzulassung der

Rechtsbeschwerde ist ggf. Verfassungsbeschwerde möglich (>Verf09/96).

- BVerfG v. 05.09.2015 - 1 BvL 9/15 = DRsp 2015/18144: Eine Richtervorlage zur

vermeintlichen Verfassungswidrigkeit von § 2 VBVG wurde zurückgewiesen (>So/83).

- BVerfG v. 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14 = DRsp 2015/18153: Dass der Anwalt versucht, einen

Fehler des Personals zu reparieren und dies fehlschlägt, steht einer Wiedereinsetzung nicht entgegen (>ZPO/94).

- BVerfG v. 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15 = DRsp 2015/18150: Eine Entziehung der Sorge ist

unverhältnismäßig, wenn der Elternteil die Fremdunterbringung mitträgt (>So/121).

- BGH v. 07.10.2015 - XII ZB 26/15 = DRsp 2015/18825: Können Eltern die Kosten für das von

ihnen gewählte Heim als Unterhalt verlangen? (>Unt/767).

- BGH v. 30.09.2015 - XII ZB 1/15 = DRsp 2015/18829: Eine verbotene Verkürzung künftigen

Trennungsunterhalts kann durch andersartige Gegenleistungen nicht wirksam ausgeglichen werden (>Unt/205).

- BGH v. 30.09.2015 - XII ZB 635/14 = DRsp 2015/19620: Der Einwand, dass sich beim

Umgang Visaprobleme ergeben könnten, ist im Vollstreckungsverfahren unerheblich (>Verf09/189).

- BGH v. 23.09.2015 - XII ZB 62/14 = DRsp 2015/19619: Wenn der UVG-Träger die Leistungen

einstellt, kann der von ihm erwirkte Titel auf das Kind umgeschrieben werden (>Unt/603).

- BGH v. 23.09.2015 - XII ZR 99/14 = DRsp 2015/18720 (jetzt liegen die Gründe vor): Auch wer

rechtlich nicht Vater ist, kann nach konsentierter Insemination Kindesunterhalt schulden (>Unt/203).

- BGH v. 16.09.2015 - XII ZB 340/14 = NZFam 2015,1070 K: Wann sind Sonstige

Familiensachen und wann WEG-Verfahren vorrangig? (>Sonst/2).

- BGH v. 02.09.2015 - XII ZB 132/15 = NZFam 2015,1059: Bei Verurteilung zu einer

unmöglichen Leistung erhöht sich die Beschwer um alle mit der Abwehr einer Vollstreckung verbundenen Kosten (>Verf/127).

- BGH v. 02.09.2015 - XII ZB 33/13 = DRsp 2015/19765: VBLklassik und VBLextra bilden eine

wirtschaftliche Einheit; das zwingt aber nicht dazu, stets dem Halbteilungsgrundsatz den Vorzug zu geben (>VA09/57).

- BGH DRsp 2015/17986: Wenn ein Anwalt einen Termin erkrankungsbedingt nicht

wahrnehmen kann, ist die Säumnis verschuldet, wenn nicht alles Mögliche und Zumutbare unternommen wird, um das Gericht rechtzeitig zu benachrichtigen (>ZPO/28).

- BGH DRsp 2015/5398: Wenn Störungen bei der Spracherkennungs-Software auftreten, ist

der Anwalt verpflichtet, Verzögerungen einzuplanen (>ZPO/89.2).

- OLG Frankfurt NZFam 2015,923: Wenn ein minderjähriges Kind nicht mehr der gesetzlichen

Schulpflicht unterliegt, kommt eine Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte in Betracht (>Unt/395).

- OLG Brandenburg DRsp 2015/17599: Entgeltpunkte aus Mütterrente sind im VA zu

berücksichtigen, falls sie innerhalb der Ehezeit erworben wurden (>VA09/37).

- OLG Stuttgart DRsp 2015/17632: Dass das Kind Angst vor einer Rückführung hat, steht

deren Anordnung nicht entgegen (>Int/151).

- OLG Nürnberg DRsp 2015/17831: Wenn bisherige Lebenspartner nach

Geschlechtsumwandlung eine Ehe eingehen, erlischt die Lebenspartnerschaft automatisch (>Verf/69).

- OLG Koblenz FamRZ 2015,1811: Auch für den Elementarbedarf eines 41 Jahre alten

behinderten Kindes gilt der "Studentensatz" (>Unt/661).

- OLG Hamm DRsp 2015/17859: Auskunftsbegehren zwischen unterhaltspflichtigen Eltern zur

Ermittlung der Haftungsquote sind Sonstige Familiensachen (>Unt/115).

- KG DRsp 2015/18090: Hinsichtlich Ort und Ausgestaltung des Umgangs ist der

Umgangsberechtigte grds. frei (>Ug/15).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich September 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner: Zahlreiche (aber vielfach nur redaktionelle) Änderungen, u.a. in ZPO (dazu), EGBGB (dazu), BGB (dazu), LPartG (dazu) und AdWirkG (dazu). Bereits eingearbeitet, aber zum Inkrafttreten bedarf es noch der Verkündung.

(bb) Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts u.a.: Mit einigen Veränderungen auf Grundlage des Votums des Rechtsausschusses (BT-Drs.18/6380) ist der Gesetzentwurf am 15.10.2015 vom Bundestag in dritter Lesung beschlossen worden. Unverändert wird am 1.1.2016 eine Neuregelung des Mindestunterhalts in Kraft treten, die bereits eingearbeitet ist (dazu). Die Änderungen zum Unterhaltsverfahren werden jedoch erst zum 1.1.2017 wirksam werden (dazu), so dass insoweit die Verkündung abgewartet werden soll. Das Inkraftttreten sonstiger Änderungen hängt vom Datum der Verkündung ab.

(bc) Neue Regelbedarfsstufen ab 1.1.2016 nach SGB II (dazu) und SGB XII (dazu).

(bd) Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung .. ausländischer Kinder .. (BGBl.2015 I 1802): u.a. mit einem neuen Tatbestand der Inobhutnahme (>So/120).

Was ist neu im Oktober 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 35 bis 37 / Teil II: Heft 25 bis 27  (= Stand vom 6.10.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 18 bis 19. NJW Heft 36 bis 40. NJW-RR Heft 17 bis 18. NZFam Heft 17 bis 18.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 6.10.2015.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 6.10.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 6.10.2015 insgesamt 17.388 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.868 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 146 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 643 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngsten aufgenommenen Entscheidungen wurden am 23.9.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15 = DRsp 2015/16425: Entscheidungen nach § 1671

BGB sind nur eingeschränkt verfassungsgerichtlich überprüfbar (>So/130).

- BGH v. 23.09.2015 - XII ZR 99/14 (Pressemitteilung): Auch wer rechtlich nicht Vater ist, kann

nach konsentierter Insemination Kindesunterhalt schulden (>Unt/203).

- BGH DRsp 2015/16072: Die Annahme eines Vergleichsvorschlags nach § 278 VI ZPO kann

nur in schriftlicher Form erfolgen (>ZPO/113).

- BGH v. 19.08.2015 - XII ZB 208/15 = DRsp 2015/16529: § 124 I Nr.2 ZPO ist im VKH-

Bewilligungsverfahren nicht einmal analog anwendbar (>Verf/196).

- BGH v. 22.07.2015 - XII ZB 667/14 = DRsp 2015/16967: Durch eine Zulassung der

Rechtsbeschwerde wird ein Rechtsmittel gegen eine erfolgreiche Ablehnung eines Gutachters nicht eröffnet (>ZPO/127).

- BGH DRsp 2015/16753: Eine ausgeschnittene und auf die Fax-Vorlage aufgeklebte

Unterschrift genügt nicht (>ZPO/65).

- OLG Frankfurt DRsp 2015/15698: Zur Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts (>So/61).

- OLG Frankfurt DRsp 2015/15704: Trotz Umgangsausschlusses ist 1 Brief pro Monat zu

erlauben (>Ug/14).

- OLG Nürnberg DRsp 2015/15948: Dass die Beteiligten bereits als Onkel und Nichte

verbunden sind, schließt eine Adoption nicht aus (>Adop/7).

- OLG Hamm DRsp 2015/16100: Trotz Therapie ist der Umgangsantrag eines Pädophilen

zurückzuweisen, wenn eine Erregbarkeit durch pädosexuelle Reize fortbesteht (>Ug/31).

- OLG Dresden DRsp 2015/16442: Eine isolierte Kostenentscheidung im EA-Verfahren ist

auch in Katalogsachen nicht anfechtbar (>Verf09/65).

- OLG Koblenz DRsp 2015/16846: 181 Aktenseiten und 15 Monate Dauer eines

Kindschaftsverfahrens genügen nicht für eine erhöhte Wertfestsetzung (>Kost09/38).

- KG DRsp 2015/16907: Wer ein Kindschaftsverfahren verzögert, trägt ggf. alle Kosten

(>Verf09/74).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich August 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts: Weil kaum noch Abweichungen vom Gesetzentwurf (BT-Drs.18/5918) zu erwarten sind, ist hier bereits in den Gesetzestexten synoptisch nachlesbar, welche Änderungen demnächst in Kraft treten sollen in BGB (dazu), FamFG (dazu) und AUG (dazu). Die inhaltliche Einarbeitung soll erst dann erfolgen, wenn der künftige Gesetzestext zweifelsfrei feststeht.

(bb) Sonst: In Vorbereitung sind u.a. Gesetze zum Recht der Sachverständigen (Reg.E.), der Lebenspartnerschaft (BT-Drs.18/5901) und zur Inobhutnahme ausländischer Kinder (BT-Drs.18/5921).

Was ist neu im September 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 33 bis 34 und Teil II: Heft 22 bis 24.  (= Stand vom 1.9.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 16 bis 17. NJW Heft 32 bis 35. NJW-RR Heft 15 bis 16. NZFam Heft 15 bis 16.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 1.9.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 1.9.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 1.9.2015 insgesamt 15.520 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.666 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 113 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 512 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngsten aufgenommenen Entscheidungen wurden am 13.8.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15 = DRsp 2015/15361: Das Familiengericht darf davon

ausgehen, dass ihm keine Kompetenz zusteht, das Jugendamt zur Umgangsbegleitung zu verpflichten (>Ug/25).

- BGH v. 28.07.2015 - XII ZB 671/14 = NJW 2015,2888: Die Eltern des Verstorbenen können

nicht die Fortsetzung des Abstammungsverfahrens verlangen (>Abst/14)

- BGH v. 22.07.2015 - XII ZB 583/14 = DRsp 2015/14744: Die Anfertigung von

Rechtsmittelschriften oder Fristverlängerungsanträgen darf der Anwalt auch gut geschultem Personal nicht übertragen, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen (>ZPO/94).

- BGH v. 15.07.2015 - XII ZB 525/14 = DRsp 2015/14220: Dass eine FG-Entscheidung von

allen Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichnet ist, steht ihrem Erlass noch nicht gleich (>Verf09/51).

- BGH v. 15.07.2015 - XII ZB 369/14 = DRsp 2015/14910: Bei einem anstehenden Eintritt in

den Ruhestand kommt es für Unterhaltsverfahren darauf an, ob die damit verbundenen Veränderungen bereits hinreichend zuverlässig absehbar sind (>Unt09/21).

- BGH v. 15.07.2015 - XII ZB 369/14 = DRsp 2015/14910: Unbilligkeitsgründe nach § 1578b

BGB können ggf. als Alttatsachen nachgeschoben werden (>Unt/219).

- BGH v. 15.07.2015 - XII ZB 30/15 = DRsp 2015/14972: An welches Jugendamt sind

Sorgeentscheidungen zuzustellen? (>Ki09/26).

- BGH v. 14.07.2015 - II ZB 27/14 = DRsp 2015/14313: Von der Richtigkeit einer anwaltlichen

Versicherung ist nicht auszugehen, wenn Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (>ZPO/84).

- BGH v. 17.06.2015 - XII ZB 458/14 = DRsp 2015/14014: Kann Eltern im Heim fiktives

Pflegegeld angerechnet werden? (>Unt/767).

- OLG Frankfurt DRsp 2015/15714: Wenn sich aufgrund des Verhaltens des Vaters keine

Institution mehr zur Durchführung begleiteten Umgangs bereit findet, ist dessen Umgang insgesamt auszuschließen (>Ug/25).

- OLG Hamburg DRsp 2015/14067: Wenn der Antrag auf EA nach deren Erlass

zurückgenommen wird, bedarf es dazu ausnahmsweise keiner Zustimmung (>Verf09/120).

- OLG Düsseldorf DRsp 2015/14188: Die Feststellung der Abstammung von Embryonen kann

nicht verlangt werden (Abst/21).

- OLG Koblenz DRsp 2015/1422: Die Verweigerung einer Übersendung der Akten ist nicht

anfechtbar (>Verf/294).

- OLG Köln DRsp 2015/15212: Auch wenn die genetische mit der rechtlichen Mutter in

eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, kann ihre Co-Mutterschaft nicht gerichtlich festgestellt werden (>Abst/24).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Juli 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Unterhaltsleitlinien 1.8.2015: Neu von OLG Brandenburg (>Unt/929), OLG Braunschweig (>Unt/934), OLG Frankfurt (>Unt/933), OLG Hamburg (>Unt/930), OLG Köln (>Unt/932), OLG Rostock (>Unt/928) und OLG Thüringen (>Unt/931).

(bb) Sonst: Nichts Erhebliches.

Was ist neu im August 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 27 bis 32.  Teil II: Heft 19 bis 21.  (= Stand vom 4.8.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 14 bis 15. NJW Heft 28 bis 31. NJW-RR Heft 13 bis 14. NZFam Heft 13 bis 14 .

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.8.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 4.8.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 4.8.2015 insgesamt 13.854 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 2.724 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 113 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 411 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 21.7.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 = DRsp 2015/13305: Das bundesgesetzliche

Betreuungsgeld ist nichtig (>Unt/351.3).

- BVerfG v. 24.06.2015 - 1 BvR 486/14 = DRsp 2015/13678: Das paritätische Wechselmodell

ist nicht vorrangig (>So/55).

- BVerfG DRsp 2015/11210: Dass eine Minderjährigenadoption unaufhebbar werden kann, ist

nicht verfassungswidrig (>Adop/14).

- BGH v. 08.07.2015 - XII ZB 56/14 = DRsp 2015/13825: Ein Anspruch auf Grundsicherung ist

schon dann ausgeschlossen, wenn nur eines der Kinder von G ein Einkommen von mindestens 100.000 € erzielt (>Unt/347).

- BGH v. 01.07.2015 - XII ZB 240/14 = DRsp 2015/13203: Ist ein Unterhaltsschuldner trotz

Inhaftierung leistungsfähig? (>Unt/343).

- BGH v. 25.06.2015 - V ZB 50/15 = DRsp 2015/13500: Bei stundenweisem Ausfall wegen

Schwindel, Antriebsarmut, Sehstörungen o.ä. muss der Anwalt auch mit Verschlimmerung rechnen (>ZPO/90).

- BGH v. 10.06.2015 - XII ZB 251/14 = DRsp 2015/11344: Der Bedarf der nichtehelichen Mutter

ist nicht auf den Zeitpunkt der Geburt festgeschrieben (>Unt/36).

- OLG Brandenburg DRsp 2015/11283: Trotz § 155a FamFG ist das Gericht in Sorgeverfahren

zur Amtsermittlung verpflichtet (>Ki09/53).

- KG DRsp 2015/11311: Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt fällt nicht weg, wenn das Kind

seinen Obliegenheiten wegen ADHS nicht nachkommen konnte (>Unt/673).  

- OLG Celle FamRZ 2015,1193: Es kann mehrere zuzuweisende Ehewohnungen geben

(>WH/8).

- OLG Düsseldorf FamRZ 2015,1289: Täuschung über die Religionszugehörigkeit berechtigt

grds. nicht zur Aufhebung der Ehe (>Verf/63)

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Juni 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Kindergeld / Steuer: Kindergeld (>Unt/637), Kinderfreibetrag (>Unt/638) und Steuergrundfreibetrag (>Unt/495) werden in 2 Stufen erhöht. Für 2015 gibt es eine interessante Übergangsregelung (>Unt/919).

(bb) Düsseldorfer Tabelle: Ab dem 1.8.2015 gelten neue Sätze für minderjährige (>Unt/921) und volljährige (>Unt/922) Kinder nebst aktualisierten Anmerkungen (>Unt/920).

(bc) Mindestbedarf des Kindes: Eine Berechnung ist an sich auch über den 1.1.2016 hinaus schon möglich (>Unt/237.1). Allerdings soll die Berechnungsweise zum 1.1.2016 geändert werden; hierzu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (Stand 12.8.2015).

(bd) Unterhaltsleitlinien: Das OLG Düsseldorf hat außerdem neue Leitlinien herausgegeben (>Unt/923). In die Hammer Leitlinien wurden die neuen Unterhaltstabellen aufgenommen (>Unt/924). Außerdem gibt es neue Leitlinien von Celle (>Unt/925), Schleswig (>Unt/926) und Naumburg (>Unt/927). Von den anderen Oberlandesgerichten waren am 4.8.2015 keine neuen Leitlinien verfügbar.

(be) Änderung im RVG: Nicht familienrechtsrelevant (>RAKost09/4).

(bf)  Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts u.a.: mit Ergänzung von § 70 FamFG (dazu).

(bg) Italienisches Scheidungsrecht: Die Trennungsfrist wurde verkürzt (>Int/197). Daneben werden Privatscheidungen ermöglicht (>Int/196).

Was ist neu im Juli 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 21 bis 26.  Teil II: Heft 15 bis 18.  (= Stand vom 5.7.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 12 bis 13. NJW Heft 23 bis 27. NJW-RR Heft 11 bis 12. NZFam Heft 11 bis 12. FamExpress Heft 6.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 5.7.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 5.7.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 5.7.2015 insgesamt 11.130 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.918 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 101 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 325 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 15.6.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 10.06.2015 - XII ZB 611/14 = DRsp 2015/11981: Wenn die Beschwerde in

Streitsachen nicht eindeutig erkennen lässt, inwieweit die Entscheidung angegriffen werden soll, ist sie unzulässig (>Verf09/107).

- BGH v. 27.05.2015 - XII ZB 564/12 = DRsp 2015/10362: Rechen- oder Methodenfehler im

Ausgangsverfahren, ungenügende Berechnungsgrundlagen oder unrichtige Auskünfte eröffnen kein Abänderungsverfahren (>VA09/18).

- BGH v. 20.05.2015 - XII ZB 368/14 = DRsp 2015/10237: Die Angabe eines falschen

Verkündungsdatums in der Beschwerdeschrift kann unschädlich sein (>Verf09/89).

- BGH v. 20.05.2015 - XII ZB 314/14 = DRsp 2015/10357: Wann ist eine Verschwendung

ausreichend dargelegt? (>Gü/70).

- BGH v. 13.05.2015 - XII ZB 491/14 = DRsp 2015/11077: Das Unterbleiben einer nach § 41

FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe (>Verf09/166).

- BGH v. 06.05.2015 - XII ZB 306/14 = DRsp 2015/10346: Der BGH ändert erneut seine

Rechtsprechung zur Bewertung eines Nießbrauchs am zugewendeten Grundstück (>Gü/45).

- BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 590/13 = DRsp 2015/10202: Wenn im Verbund teilweise aufgrund

Säumnis entschieden wurde, schließt § 143 FamFG eine Verwerfung der Teil-Beschwerde vor Erledigung des Einspruchs nicht aus (>Verf09/33).

- BGH DRsp 2015/9753: Anforderungen an die Darlegung der Zuverlässigkeit einer

Büroangestellten (>ZPO/97).

- BGH DRsp 2015/9824: Was ist darzulegen, wenn ein Schriftsatz auf dem Postweg verloren

gegangen ist? (>ZPO/70).

- OLG Naumburg DRsp 2015/9529: Wenn der Angenommene die Tochter des Annehmenden

heiratet, ist er zwar Kind seines Schwiegervaters, aber seine Ehefrau wird nicht zu seiner Schwester (>Adop/8).

- OLG Düsseldorf DRsp 2015/10185: Wird ein fondsgebundenes Anrecht teilweise als

klassisches Deckungskapital angelegt, ist (nur) insoweit eine Verzinsung anzuordnen,  (>VA09/55).

- OLG Koblenz FamRZ 2015,1121: Der Putativvater kann nicht einwenden, der Anfechtung

durch den rechtlichen Vater sei zu Unrecht stattgegeben worden (>Abst/17).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Mai 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.7.2015 gelten neue Rentenwerte (>VA/177).

(bb) Basiszins: Zum 1.7.2015 nicht verändert (>Unt/553).

(bc) Gesetz zum internationalen Erbrecht .. sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften: Ab 17.8.2015 gelten Änderungen u.a. in RPflG, FamFG, RVG, EGBGB und BGB, die hier dokumentiert sind (dazu), die aber für das Familienrecht nur wenig Relevanz haben.

Was ist neu im Juni 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 18 bis 20.  Teil II: Heft 13 bis 14.    (= Stand vom 2.6.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 9 bis 11. NJW Heft 19 bis 22. NJW-RR Heft 9 bis 10. NZFam Heft 9 bis 10. FamExpress Heft 5.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 2.6.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 2.6.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 2.6.2015 insgesamt 9.212 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.750 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 113 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 252 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 21.5.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 214/14 = DRsp 2015/8575: Über Akteneinsicht entscheidet nach

Abschluss des Verfahrens immer die Gerichtsverwaltung (>Verf/294).

- BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 236/14 = DRsp 2015/9246: Wer als verheiratete Hausfrau

Elternunterhalt schuldet, hat keinen Anspruch auf Schutz von Altersvorsorgevermögen, außer wenn keine ausreichende Absicherung über den Ehegatten besteht (>Unt/433).

- BGH v. 15.04.2015 - XII ZB 30/13 = DRsp 2015/8494: Eine Abänderung nach § 51

VersAusglG scheidet aus, wenn nach altem Recht ein Restausgleich bewusst offen gelassen wurde (>VA09/78).

- OLG Zweibrücken DRsp 2015/7851: Der Verfahrensbestand muss nur bedingt Fristen für sein

Honorar beachten (>Ki09/18).

- OLG Hamm DRsp 2015/9138: Wenn sich ein Rechtsmittelverzicht im Verbund nur auf die

Scheidung beziehen soll, muss dies ausdrücklich erklärt werden (>Verf09/84).

- OLG Schleswig DRsp 2015/8212: Eine Bezugnahme auf die vom Versorgungsträger

mitgeteilten Fehlzeiten genügt i.d.R. nicht für Zwangsmittel gegen den Antragsgegner beim VA (>VA09/8).

- OLG Hamm DRsp 2015/8320: Welche Anordnungen kommen zur Durchführung einer

Wohnungszuweisung in Betracht? (>WH09/13).

- OLG Hamm DRsp 2015/8321: VKH im Sorgeverfahren kann entzogen werden, wenn auf ein

Kind manipulativ eingewirkt wurde (>Verf/216).

- OLG Köln DRsp 2015/8344: Auch wenn die Bestellung eines Vormunds nur als Druckmittel

gegen die Eltern eingesetzt werden soll, sind die Beschränkungen gemäß § 1666a BGB zu beachten (>So/121).

- OLG Köln DRsp 2015/8346: Die Unerwünschtheit von Belästigungen nach dem GewSchG

wird ggf. tatsächlich vermutet (>Gew/6).

- OLG Bremen DRsp 2015/8715: Eingeschränkte Schuldfähigkeit schließt Ordnungsmittel

nicht aus (>Verf/365).

- OLG Köln DRsp 2015/8352: Eine Jugendamtsurkunde kann nicht durch eine weitere Urkunde

abgeändert werden (>Unt09/27).

- KG DRsp 2015/8891: Dem Unterhaltsschuldner ist schon dann VKH für seine Verteidigung

zu bewilligen, wenn Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit bestehen (>Verf/205).

- OLG Schleswig FamRZ 2015,965: Beim echten Wechselmodell kann das Kindergeld isoliert

ausgeglichen werden (>Unt/622).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich April 2015.

(b) Neue Gesetze pp.: Derzeit nichts Neues mit familienrechtlicher Relevanz. In Vorbereitung sind jedoch Änderungen zum Recht der Lebenspartnerschaft (Regierungsentwurf) und zum Recht der Beauftragung von Sachverständigen (Referentenentwurf), beide abrufbar unter www.bmjv.de > Ministerium > Gesetze und Vorhaben.

Was ist neu im Mai 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 13 bis 17.  Teil II: Heft 10 bis 12.    (= Stand vom 4.5.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 7 bis 8. NJW Heft 15 bis 18. NJW-RR Heft 7 bis 8. NZFam Heft 7 bis 8. FamExpress Heft 4.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.5.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 4.5.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 4.5.2015 insgesamt 7.462 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.686 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 134 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 173 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 16.4.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 08.04.2015 - XII ZB 428/12 = DRsp 2015/7685: Der Wegfall des Pensionistenprivilegs

gibt für sich gesehen keinen Anlass für Korrekturen beim VA (>VA/31).

- BGH v. 01.04.2015 - XII ZB 701/13 = DRsp 2015/7683: Wenn E1 eigene Anrechte durch

Kapitalwahl einem Ausgleich ganz entzieht, können Anrechte von E2 in entsprechender Höhe vom VA ausgenommen werden (>VA/33).

- BGH v. 25.03.2015 - XII ZR 160/12 = DRsp 2015/7139: Wenn ein Darlehen nicht gemeinsam

aufgenommen wurde, kommt dennoch eine (analoge) Anwendung von § 426 BGB in Betracht (>WH/57).

- BGH v. 18.03.2015 - XII ZB 424/14 = DRsp 2015/6672: Ein unterschriebener Schriftsatz als E-

Mail-Anhang geht als schriftliches Dokument zu, wenn er ausgedruckt wird (>ZPO/77).

- BGH v. 11.03.2015 - XII ZB 572/13 = DRsp 2015/6059: Für die 5-Monats-Frist in § 63 FamFG

kommt es nicht darauf an, weshalb es nicht zur Benachrichtigung gekommen ist (>Verf09/88).

- BGH v. 25.02.2015 - XII ZB 364/14 = DRsp 2015/6527: Wenn die Versorgungsordnung den

Risikoschutz bei interner Teilung auf Altersversorgung beschränkt, genügt die Darlegung der Kompensation vor Gericht im VA-Verfahren (>VA09/).

- EuGHMR NJW 2015,1079: Videoaufnahmen eines Detektivs sind nicht generell als

Beweismittel ausgeschlossen (>ZPO/49).

- EuGHMR FamRZ 2015,561: Ob ein von einer Leihmutter geborenes Kind bei den

Wunscheltern bleiben darf, richtet sich auch dann nach dem Wohl des Kindes, wenn es nicht von den Wunscheltern abstammt (>Abst/24)

- OLG Köln DRsp 2015/6006: Die Frau kann auf die Morgengabe formfrei verzichten (>Int/91).

- OLG Hamm DRsp 2015/6147: Kosten für vom Detektiv angefertigte Fotos sind vom Gegner

grds. nicht zu erstatten (>ZPO/129).

- OLG Brandenburg FamRZ 2015,693: Der Warnhinweis nach § 89 FamFG muss auch die

Möglichkeit nachträglicher Sanktionierung ansprechen (>Verf09/188).

- OLG Koblenz NJW 2015,1316: Im Scheidungsverfahren darf die Protokollierung eines

Mehrvergleichs grds. nicht verweigert werden (>ZPO/113).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich März 2015.

(b) Pfändungsfreigrenzen: Ab dem 1.7.2015 gelten neue Beträge (>Unt/297.2).

Was ist neu im April 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 8 bis 12.  Teil II: Heft 7 bis 9.    (Stand vom 6.4.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 4 bis 6. NJW Heft 10 bis 14. NJW-RR Heft 5 bis 6. NZFam Heft 5 bis 6.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 6.4.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 6.4.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 6.4.2015 insgesamt 5.776 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.924 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 128 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als wichtig erfasst sind damit auch bereits 98 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 11.3.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 25.02.2015 - XII ZB 242/14 = DRsp 2015/5042: Die Ablehnung öffentlicher Zustellung

in Ehesachen ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar (>ZPO/107).

- BVerfG v. 24.2.2015 - 1 BvR 472/14 = DRsp 2015/5005: Die Mutter kann grds. nicht

zugunsten des Scheinvaters zur Auskunft über Intimpartner verpflichtet werden (>Unt/44).

- BVerfG v. 24.02.2015 - 1 BvR 562/13 = DRsp 2015/7608: Wenn rechtliche und soziale

Vaterschaft übereinstimmen, ist der Ausschluss einer Anfechtung durch den biologischen Vater verfassungsgemäß (>Ki/22.1).

- BGH v. 18.02.2015 - XII ZR 80/13 = DRsp 2015/5121: Bei einer Herabsetzung des

nachehelichen Unterhalts ist der Vorsorgebedarf gesondert zu erfassen (>Unt/227).

- BGH v. 18.02.2015 - XII ZB 473/13 = DRsp 2015/9909: Der Samenspender kann am

Adoptionsverfahren zu beteiligen sein (>Adop/4).

- BGH  v. 11.02.2015 - XII ZB 181/14 = DRsp 2015/4575: Leistungsunfähigkeit durch Betreuung

eines Kindes aus neuer Beziehung ist für die Dauer des Bezugs von Elterngeld hinzunehmen (>Unt/420).

- BGH v. 11.02.2015 - XII ZB 66/14 = DRsp 2015/4669: In einer Unterhaltsvereinbarung kann

grds. der Befristungseinwand ausgeschlossen werden (>Unt/168).

- BGH DRsp 2015/5047: Was bei Störung des elektronischen Fristenkalenders zu tun ist

(>ZPO/98).

- OLG Köln DRsp 2015/4565: Der Vorsorgebedarf des Kindes kann teilweise durch

Abrechnung bei der Beihilfe erfüllt werden (>Unt/633).

- KG DRsp 2015/3878: Unterhaltsfragen sind nicht im Wohnungsverfahren zu klären (>WH/63).

- OLG Koblenz DRsp 2015/4027: Ein nach Auflösung einer Investitionsrücklage

aufgenommenes Darlehen kann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sein (>Unt/476).

- OLG Brandenburg DRsp 2015/4233: Sind bei verschärfter Haftung hohe Fahrtkosten zur

Arbeitsstelle abziehbar? (>Unt/486).

- AG Köln FamRZ 2015,408: Lebenspartner können nach Geschlechtsumwandlung heiraten

(>Verf/47).

- OLG Köln DRsp 2015/4563: An der Mütterrente ist der Ehegatte im VA zu beteiligen

(>VA09/37).

- OLG Karlsruhe DRsp 2015/4640: Die Annahme des bestimmten Naturalunterhalts ist dem

Kind auch bei attestierter depressiver Verstimmung zuzumuten (>Unt/656.2).

- OLG Saarbrücken DRsp 2015/4926: Drohende Erblindung schließt die Erziehungseignung

noch nicht aus (>So/25).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Februar 2015.

(b) Unterhaltsleitlinien 2015 (im Volltext sowie inhaltlich eingearbeitet): Jetzt sind auch neue Koblenzer Leitlinien verfügbar, rückwirkend zum 1.1.2015 (>Unt/918).

(c) Neue Gesetze pp.: Nichts Einschlägiges.

(d) Entscheidungszitate: Die Überarbeitung der Fundstellenangaben (s.u.) wurde bis 2015 fortgeführt. Jetzt werden noch die verfügbaren DRsp-Nummern für die zitierten Entscheidungen aus den Jahrgängen vor 2000 nachgetragen. Auch wenn hierzu in DRsp vielfach nur noch Leitsätze verfügbar sind, sind diese schon wegen weiterführender Quellenangaben nützlich.

Außerdem werden die Fundstellenangaben so geordnet, dass immer DRsp an erster Stelle aufgeführt ist. Diese Vereinheitlichung macht die Fundstellenangaben übersichtlicher und den Aufruf der Entscheidungen in DRsp transparenter.

(e) Fehlerbeseitigung: Im Zuge der Umgestaltung der Benutzeroberfläche und der Suchsoftware kam es bei der vorigen Edition leider zu einer Einschränkung der zielgenauen Ausführung von Links auf andere Wissenskarten. Dieser Mangel konnte inzwischen abgestellt werden.

Was ist neu im März 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 5 bis 7.  Teil II: Heft 5 bis 6.    (Stand vom 4.3.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 2 bis 3. NJW Heft 7 bis 9. NJW-RR Heft 3 bis 4. NZFam Heft 3 bis 4. FamExpress Heft 3.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.3.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 4.3.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 4.3.2015 insgesamt 3.852 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.640 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 85 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als wichtig erfasst sind damit auch bereits 45 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 13.2.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH FamRZ 2015,253: Zur Abgrenzung von Computerfax und elektronischem Dokument

(>ZPO/76)

- AG Darmstadt FamRZ 2015,271: Die Anhörung in Scheidungsverfahren kann im Wege der

Videokonferenz erfolgen (>Verf/271).

- OLG Hamm DRsp 2015/2877: Als Verstoß gegen das Verbot der Kontaktaufnahme könnte

ein "Stinkefinger" genügen (>Verf09/193).

- OLG Schleswig DRsp 2015/2922: Das MiLoG bestimmt grds. die Untergrenze des fiktiv

zuzurechnenden Einkommens (>Unt/397).

- OLG Hamm DRsp 2015/3154: Bei der Exploration kann die Anwesenheit eines stummen

Zeugen verlangt werden (>Verf09/148).

- OLG Thüringen DRsp 2015/3751: Wenn das Kind eigene Kinder bekommt, kann eine längere

Pause zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn hinzunehmen sein (>Unt/673).

c. Was ist außerdem neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Januar 2015.

(b) Vorsorgeunterhalt: Neue Bremer Tabelle für 2015 (>Unt/690.1).

(c) Entscheidungen: Die Umgestaltung der Fundstellenangaben (siehe Vormonate) wurde mit den Jahrgängen 2006 bis 2010 fortgeführt. Dabei wurde dazu übergegangen, die zum Volltext einer Entscheidung führende Nummer aus DRsp jeweils an erster Stelle zu nennen, was auch der Übersichtlichkeit der Zitate zugute kommt.

Was ist neu im Februar 2015?

a. Im vergangenen (halben) Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 1 bis 4.  Teil II: Heft 1 bis 4.    (Stand vom 9.2.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 1. NJW Heft 3 bis 6. NJW-RR Heft 1 bis 2. NZFam Heft 1 bis 2. FamExpress Heft 2.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 9.2.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 9.2.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 9.2.2015 insgesamt 2.212 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen (halben) Monat 1.805 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen (halben) Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 122 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als wichtig erfasst sind damit auch bereits 15 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 28.1.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 28.01.2015 - XII ZR 201/13 = DRsp 2015/9917: Das Kind kann einen Anspruch auf

Kenntnis des Samenspenders haben (>Ki/60.1).

- BVerfG v. 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 = DRsp 2015/1436: Die Abschaffung des

Rentnerprivilegs ist nicht verfassungswidrig (>VA/169).

- BGH v. 26.11.2014 - XII ZB 666/13 = DRsp 2015/1564: Vertiefung der Rechtsprechung zu

Zuwendungen von Schwiegereltern (>Gü/26).

- BGH v. 10.12.2014 - XII ZB 662/13 = DRsp 2015/1529: Was bei der Abänderung eines

ausländischen Unterhaltstitels zu beachten ist (>Int/117).

- OLG Celle NJW-RR 2015,60: Einer Partei, die per Vergleich die Kosten übernommen hat,

kann keine VKH bewilligt werden (>Verf/183).

- OLG Thüringen DRsp 2015/623: Die Vorlage eines Ausweises über den Bezug von SGB II

befreit nicht von der Ausfüllung des VKH-Vordrucks (>Verf/191).

- OLG Köln DRsp 2015/806: Interessen der leiblichen Kinder schließen eine Adoption i.d.R.

nicht aus (>Adop/3).

- OLG Nürnberg DRsp 2015/923: Die Mutter des anfechtenden Vaters kann nach dessen Tod

nicht die Fortsetzung des Verfahrens betreiben (>Abst/14).

- KG DRsp 2014/17613: Eine Transsexuelle kann trotz Umwandlung in einen Mann rechtliche

Mutter werden (>Abst/24).

- OLG Köln DRsp 2015/1711: Ein schuldhafter  Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung

führt zum Schadensersatz nach § 280 I BGB (>Ug/17).

- OLG Saarbrücken DRsp 2015/4379: Dass der Umgangselternteil sein Verhältnis zum

Betreuenden verbessert und an sich arbeitet, darf nicht zur Voraussetzung für begleiteten Umgang gemacht werden (>Ug/25).

 c. Was ist außerdem neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Dezember 2014.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Europäisches Adoptionsübereinkommen: Der Text wurde nach deutscher Zustimmung  jetzt im BGBl. II veröffentlicht (Int09/51).

(bb) Grenzüberschreitende Vollstreckung: Zum 10.1.2015 ist die EG-VO 44/2001 aufgehoben und durch die EU-VO 1215/2012 abgelöst worden (>Int/97)

(c) Entscheidungen: Der im Vormonat (s.u.) begonnene Umbau der Zitierweise wurde fortgeführt. Ziel ist es, dem Nutzer für weitergehende Informationen direkt aus dem Text von "Mausklick" heraus einen zuverlässigen Zugriff auf möglichst viele der erwähnten Entscheidungen im Volltext zur Verfügung zu stellen. Deswegen wird jetzt unmittelbar die DRsp-Nummer der konkreten Entscheidung angegeben (und nicht nur eine Zeitschriftenseite).

Die zusätzliche Nennung von DRsp soll jedoch nicht zu Ketten von Fundstellen führen, welche die Übersichtlichkeit des Texts beeinträchtigen könnten. Daher werden Fundstellen entfernt, die für das Auffinden des Volltexts der Entscheidungen jetzt nicht mehr benötigt werden. Weiterhin werden jedoch stets die Fundstellen in FamRZ und NJW zusätzlich zitiert, damit die Entscheidungen dort auch in gedruckter Form nachgelesen werden können.

In diesem Sinne überarbeitet wurden bisher die Zeitschriften-Fundstellen aus den Jahren 1997 bis 2005 (ca. 15.000 Zitate).

Was ist neu im Januar 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 55 bis 64.  Teil II: Heft 28 bis 32.    (Stand vom 12.1.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 23 bis 24. NJW Heft 49 bis 52 sowie 1 bis 2. NJW-RR Heft 23 bis 24. NZFam Heft 23 bis 24. FamExpress Heft 12 und 1.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 12.1.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 12.1.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2014 und 2015 waren bis zum 12.1.2015 insgesamt 18.754 + 407 = 19.161 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.309 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 118 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als wichtig erfasst sind damit bereits 942 Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 18.12.2014 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 10.12.2014 = DRsp 2015/269: Dass bei Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft

den Wunscheltern ausgesprochen wird, ist nicht ohne Weiteres ein Verstoß gegen den deutschen ordre public (>Abst/24).

- BGH v. 03.12.2014 - XII ZB 181/13 = DRsp 2015/1354: Ein Anspruch auf Rückabwicklung von

Schwiegereltern-Zuwendungen verjährt bei Grundstücksbezug erst in 10 Jahren (>Gü/26).

- BGH v. 20.11.2014 - XII ZB 44/12 = DRsp 2015/670: Einer Anfechtung der Abstammung

durch die Behörde fehlt eine gesetzliche Grundlage (>Ki/22.1).

- BVerfG v. 19.11.2014 - 1 BvR 2843/14 = FamRZ 2015,119: Ein Abstammungsgutachten ist

in Umgangsverfahren nicht nur als ultima ratio zulässig (>Ug/40).

- BGH v. 19.11.2014 - XII ZB 522/14 = DRsp 2015/666: Bei Stufenklage darf das Gericht nach

Entscheidung auf der Auskunftsstufe nicht von Amts wegen Fortsetzungstermin bestimmen (>Unt/113).

- BGH v. 19.11.2014 - XII ZB 478/13 = DRsp 2015/148: Nach der letzten Verhandlung besteht

grds. ein Wahlrecht, Beschwerde einzulegen oder Abänderung zu beantragen (>Unt09/22).

- BGH v. 12.11.2014 - XII ZB 289/14 = NJW 2015,349: Eine anwaltliche Versicherung genügt

nicht ohne Weiteres zur Glaubhaftmachung (>ZPO/84).

- BGH v. 12.11.2014 - XII ZB 469/13 = DRsp 2015/658: Wenn das Vorhandensein von

Vermögen zum Trennungszeitpunkt unstreitig war und G eine illoyale Vermögensminderung schlüssig behauptet, muss S substanziiert bestreiten (>Gü/23).

- BGH v. 05.11.2014 - XII ZB 599/13 = DRsp 2015/648: Der BGH führt seine Rechtsprechung

zum Unterhalt bei abwechselnder Betreuung des Kindes fort (>Unt/622).

- BGH DRsp 2014/18170: Der Fristkalender muss so organisiert sein, dass auch eine

gestrichene Frist bei der Endkontrolle überprüfbar ist (>ZPO/98).

- OLG Hamm DRsp 2014/17951: Wer alleinerziehend mit einem Kind von 12 Jahren in einem

Haushalt lebt, erhält einen VKH-Freibetrag von 12% der Regelbedarfsstufe 1 (>Verf/395).

- OLG Naumburg DRsp 2014/18690: Wenn die Mutter einem bewusst falschen Anerkenntnis

zugestimmt hat, ist ihre Anfechtung der Vaterschaft dennoch nicht mutwillig (>Verf/205).

- OLG Karlsruhe DRsp 2015/320: Das Startgutschrift-Problem ist doch noch nicht beseitigt

(>VA/79).

 c. Was ist außerdem neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich November 2014.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Mindestlohngesetz: Gilt ab 1.1.2015 und hat Auswirkungen auf die Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte (>Unt/397).

(bb) Düsseldorfer Tabelle: Neufassung ab 1.1.2015 für minderjährige (>Unt/898) und volljährige (>Unt/899) Kinder, wegen erhöhter Selbstbehalte (Anmerkungen: >Unt/900).

(bc) Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes(EU) und weiterer Vorschriften: U.a. mit Änderungen der §§ 62 ff EStG (Kindergeld) (>Unt/867).

(bd) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.1.2015 gelten neue Bezugsgrößen (>VA/174). Außerdem gelten ab dem 1.1.2015 neue Umrechnungsfaktoren in Beiträge (>VA/175) und in Entgeltpunkte (>VA/176).

(be) Verfahrenskostenhilfe: Ab dem 1.1.2015 gelten neue VKH-Freibeträge zu § 115 ZPO (>Verf/153).

(bf) Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg etc.: Im RPflG wird ein neuer § 35a eingefügt (>Verf/393).

(bg) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung

und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen:

(bga) EuGewSchVG: Regelt die Anerkennung und Vollstreckung von europäischen Schutzanordnungen (>Int09/52).

(bgb) Folgeänderungen: In Teil 1 Hauptabschnitt 7 KV-FamGKG (>Kost09/59) und in § 19 RVG (>RAKost09/4). Im RPflG wird ein neuer § 25 Nr.4 eingefügt (>Verf/393).

(bh) Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens u.a.: Mit Änderungen von AVAG (>Int09/15),  RPflG (>Verf/393) und RVG (>RAKost09/4).

(bi)  Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus etc.: Mit Änderungen ab 1.1.2015 u.a. zum Elterngeld (>Unt/351.2).

(bj)  Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex ..: Auch mit einigen Änderungen des Einkommensteuergesetzes; u.a. wird das begrenzte Realsplitting scheinbar aufgehoben, taucht dann aber in einem anderen Absatz von § 10 EStG wieder auf (>Unt/867).

(c) Unterhaltsleitlinien 1/15 (im Volltext sowie inhaltlich eingearbeitet):

- Kammergericht: >Unt/901.

- OLG Bremen: >Unt/902.

- OLG Frankfurt: >Unt/903.

- OLG Brandenburg: >Unt/904.

- OLG Dresden: >Unt/905.

- OLG Köln: >Unt/906.

- OLG Thüringen: >Unt/907.

- OLG Schleswig: >Unt/908.

- OLG Hamburg: >Unt/909.

- SüdL: >Unt/910.

- OLG Saarbrücken: >Unt/911.

- OLG Oldenburg: >Unt/912.

- OLG Rostock: >Unt/913.

- OLG Hamm: >Unt/914.

- OLG Celle: >Unt/915.

- OLG Naumburg: >Unt/916.

- OLG Braunschweig: >Unt/917.

Damit fehlen nur noch die Leitlinien von Koblenz, die am 12.1.2015 noch nicht verfügbar waren.

(d) Entscheidungen:

(da) Verlinkung: Ihnen soll in "Familienrecht per Mausklick" möglichst umfassend die Möglichkeit geboten werden, unmittelbar an Ihrem PC in zitierte Entscheidungen "einsteigen" und diese nachlesen zu können. Die in "Familienrecht per Mausklick" erwähnten Entscheidungen sind daher mit deren Volltext (bzw. mit Leitsätzen) verknüpft, soweit dieser in der Rechtsprechungs-Datenbank des Deubner-Verlags ("DRsp") verfügbar ist. Diese Verlinkung erfolgt automatisiert und funktioniert i.d.R. auch dann, wenn nicht die DRsp-Fundstelle, sondern eine Zeitschriftenseite zitiert ist. Diese Verlinkung stößt jedoch insbesondere dann an Grenzen, wenn auf derselben Zeitschriftenseite (speziell der FamRZ) mehrere Entscheidungen desselben Gerichts veröffentlicht sind.

(db) Verbesserung: Um eine noch umfassendere und noch zielgenauere Verknüpfung mit sämtlichen in DRsp verfügbaren Entscheidungen zu gewährleisten, hat der Autor begonnen, "von Hand" ab 1997 die jeweiligen DRsp-Nummern zu ermitteln und in den Zitaten zusätzlich aufzuführen. So kann jede in "Mausklick" erwähnte Entscheidung individuell mit der Wiedergabe dieser Entscheidung in DRsp verknüpft werden (soweit dort verfügbar); Verwechslungen werden damit praktisch ausgeschlossen.

Überprüft und nach Möglichkeit ergänzt wurden so bisher schon mehr als 7.000 Zitate.

Wenn Entscheidungen in DRsp oder NJW oder FamRZ im Volltext verfügbar sind, werden außerdem im Interesse einer flüssigeren Lesbarkeit des Texts ggf. Angaben über Fundstellen in anderen, weniger verbreiteten Printmedien entfernt. Solche sonstigen Fundstellen können bei Bedarf in DRsp (jeweils unterhalb des Texts der Entscheidung) nachgeschlagen werden.

(e) Basiszins: Ab 1.1.2015 noch weiter im Minus (>Unt/553).

Was ist neu im Dezember 2014?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 50 bis 54.  Teil II: Heft 26 bis 27.    (Stand vom 1.12.2014).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 21 bis 22. NJW Heft 46 bis 48. NJW-RR Heft 21 bis 22. NZFam Heft 22.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 1.12.2014.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 1.12.2014.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2014 waren bis zum 1.12.2014 insgesamt 17.851 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.878 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 114 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als wichtig erfasst sind damit bereits 834 Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 19.11.2014 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 = NJW 2015,223: Die Erziehungseignung darf nicht

schon wegen Abweichung von bestimmten Leitbildern verneint werden (>So/21).

- BGH v. 29.10.2014 - XII ZB 20/14 = DRsp 2014/17390: Das Recht des Kindes auf Kenntnis

der eigenen Abstammung hat i.d.R. Vorrang vor dem postmortalen Persönlichkeitsrecht (>Abst/12).

- BGH v. 29.10.2014 - XII ZB 250/14 = DRsp 2014/17825: § 1629 III 1 BGB schließt nicht aus,

dass bei Getrenntleben der sorgeberechtigten Eltern das Kind seine Unterhaltsansprüche im eigenen Namen, vertreten durch einen Beistand geltend macht (>Unt/86).

- BGH v. 22.10.2014 - XII ZR 194/13 = DRsp 2014/18103: 81% genügen nicht für die Annahme

einer Verfügung über das Gesamtvermögen (>Gü/143).

- BGH v. 22.10.2014 - XII ZB 323/13 = DRsp 2014/17567: Rechen- oder

Rechtsanwendungsfehler können eine Abänderung nach § 51 VersAusglG nicht eröffnen, auch nicht zusammen mit Wertänderungen, die unter der Grenze der Wesentlichkeit liegen (>VA09/78).

- BGH v. 22.10.2014 - XII ZB 385/13 = DRsp 2014/17185: Teilauskünfte führen grds. nicht zu

einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB (>Unt/115).

- BGH v. 22.10.2014 - XII ZB 257/14 = DRsp 2014/17183: Ein kurzfristig erkrankter Anwalt

muss glaubhaft machen, dass er auch an der Einschaltung eines Vertreters oder an einem Fristverlängerungsantrag gehindert war (>ZPO/90).

- BGH v. 22.10.2014 - XII ZB 325/14 = DRsp 2014/17184: Eine für die Ausgleichsreife

ausreichende Verfestigung eines Anrechts kann sich auch aus Bestimmungen in der Versorgungszusage ergeben (>VA09/59).

- BGH v. 08.10.2014 - XII ZB 406/13 = DRsp 2014/16997: Wann kann die Staatsanwaltschaft in

Familiensachen Beschwerde einlegen? (>Verf09/86).

- BGH DRsp 2014/17031: Dass der Anwalt an dem im EB eingetragenen Datum nicht in der

Kanzlei war, beweist noch nicht dessen Unrichtigkeit (>ZPO/63).

- EuGH NJW 2014,3355: Eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Art.12 III EG-VO 2201/2003

wirkt nicht über das konkrete Verfahren hinaus (>Int/127).

- OLG Karlsruhe DRsp 2014/16958: Bei rechtswidriger Beschneidung kommen

familienrechtliche Ansprüche des Kindes auf Schmerzensgeld in Betracht (>So09/8).

- OLG Hamm DRsp 2014/16953: Auch eine durch vorwerfbare Mitnahme des Kindes erzeugte

personale Kontinuität kann für die Zuweisung der Sorge den Ausschlag geben (>So/32).

- OLG Karlsruhe DRsp 2014/16956: Ein Übergewicht der Fürsorge von 14 gegen 10 Stunden

pro Tag genügt für die Annahme einer "Obhut" (>Unt/86).

- OLG Brandenburg DRsp 2014/17083: Zur Erstattung von Umgangskosten (>Ug/17).

 c. Was ist außerdem neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Oktober 2014.

(b) Neue Gesetze pp.: Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern (>Int09/51).

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2015