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Aktualität:  Was ist neu hinzugekommen?

Autor: Brückel

(Notfalls: BGH-Volltext ist nachlesbar über >www.bundesgerichtshof.de > Entscheidungen)

Was ist neu im April 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 10 bis 13  / Teil II: Heft 6 bis 8    (= Stand vom 4.4.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 6 bis 7. NJW Heft 10 bis 14. NJW-RR Heft 5 bis 6. NZFam Heft 5 bis 6.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.4.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 4.4.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 4.4.2016 insgesamt 6.187 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 2.062 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 4.4.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 124 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 111 Entscheidungen aus 2016 sowie 1.172 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidungen wurde am 21.3.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 09.03.2016 = DRsp 2016/6110: Die Startgutschrift der VBL bei rentenfernen

Versicherten kann weiterhin nicht wirksam berechnet werden (>VA/).

- BGH v. 02.03.2016 - XII ZB 258/15: Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe

ist im Unterbringungsverfahren in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig (>UGen09/14).

- BGH v. 17.02.2016 - XII ZB 447/13 = DRsp 2016/5870: Der BGH hat jetzt Stellung bezogen

zur Streitfrage eines Kapitalverzehrs ("Rentnerfalle") bei laufender betrieblicher Versorgung (>VA09/46).

- BGH v. 10.02.2016 - XII ZB 38/15 = DRsp 2016/5561: Wenn die Voraussetzungen von Art.20

EG-VO 2201/2003 nicht vorgelegen haben, kann eine darauf gestützte EA nicht anerkannt werden (>Int/62).

- BGH v. 10.02.2016 - XII ZB 104/14 = DRsp 2016/5560: Das Anrecht eines Zeitsoldaten auf

Nachversicherung ist nicht i.S.v. § 18 I VersAusglG artgleich mit einem Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung (>VA09/45).

- BGH v. 03.02.2016 - XII ZB 313/15 = DRsp 2016/5555: Ein nachehezeitlich eingetretener

Bezug von Mütterrente ist mit Wirkung ab dem 1.7.2014 zu berücksichtigen; dazu ist nach Zeitabschnitten getrennt zu tenorieren (>VA09/37).

- BGH v. 03.02.2016 - XII ZB 629/13 = DRsp 2016/5557: Solange eine Anschlussbeschwerde

nicht vorliegt, ist bei Teilanfechtung des VA die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts auf den Gegenstand des Hauptrechtsmittels beschränkt (>VA09/15).

- BGH v. 16.12.2015 - XII ZB 450/13 = DRsp 2016/4521: Die Totalrevision eines VA alten

Rechts kann aus Billigkeitsgründen einzuschränken sein (>VA09/78).

- OLG Koblenz FamRZ 2016,475: Die Zustimmung zur Übertragung der Sorge auf den anderen

Elternteil muss höchstpersönlich und unbedingt erklärt werden (>So/129).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/5586: Im Gewaltschutz-Verfahren ist für jeden Antragsteller der

Wert gesondert festzusetzen (>Kost09/41).

- OLG Celle DRsp 2016/4493: Die Aktenversendungspauschale setzt voraus, dass nicht nur

justizinterne Kosten anfallen  (>Verf/294).

- OLG Stuttgart DRsp 2016/4563: § 1586b II BGB ist lex specialis zu § 1006 BGB, nicht nur

im WH-Verfahren (>WH09/21).

- VGH Bayern DRsp 2016/4601: Was bei Übermittlung eines Schriftsatzes durch Taxifahrer zu

beachten ist (>ZPO/103).

- OLG Saarbrücken DRsp 2016/5250: Die luxemburgische Familienzulage ist hälftig auf den

Barbedarf des Kindes anzurechnen (>Unt/355).

- OLG Karlsruhe DRsp 2016/5502: Die Sperrfrist für eine neue Unterhaltsauskunft beginnt mit

der mündlichen Verhandlung (>Unt/116).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/5917: Ein Beweisbeschluss kann bei Gehörsverstoß separat

anfechtbar sein (>ZPO/24).

- OLG Brandenburg DRsp 2016/6101: Ein Umgangsverbot gegenüber einem Dritten kann am

Willen des Kindes scheitern (>So/124).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Februar 2016.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Sachverständige: Die BT-Drs.18/6285 ist noch nicht Gesetz geworden.

(bb) Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Das Gesetz vom 11.3.2016 ist zwar nicht unmittelbar familienrechtsrelevant, aber wegen umfassender Neuregelungen insbesondere des Darlehensrechts von allgemeinem Interesse. Die sehr umfangreichen Gesetzesänderungen werden daher im neu geltenden Gesetzestext verfügbar gemacht, und zwar für BGB (dazu), EGBGB (dazu) und ZPO (dazu).

Was ist neu im März 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 7 bis 9 / Teil II: Heft 4 bis 5   (= Stand vom 2.3.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 4 bis 5. NJW Heft 7 bis 9. NJW-RR Heft 3 bis 4. NZFam Heft 3 bis 4.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 2.3.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 2.3.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 2.3.2016 insgesamt 4.125 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.512 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 2.3.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 87 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 43 Entscheidungen aus 2016 sowie 1.116 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidungen wurde am 15.2.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 27.01.2016 - XII ZB 639/14 = DRsp 2016/3416: In allen Abstammungsverfahren ist

i.d.R. ein Anwalt beizuordnen, und zwar für sämtliche VKH-Beteiligten (>Verf09/180).

- BGH v. 27.01.2016 - XII ZB 656/14 = DRsp 2016/3487: Dass der Antragsgegner nach der

Anhörung von seiner Zustimmung zur Scheidung abrückt, erfordert nicht zwingend eine erneute Anhörung des antragstellenden Ehegatten (>Verf09/45).

- BGH v. 27.01.2016 - XII ZB 656/14 = DRsp 2016/3487: Bei der Bewertung einer betrieblichen

Altersversorgung geht § 44 VersAusglG vor, wenn sie nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt ist (>VA09/45).

- BGH DRsp 2016/2925: Der Vortrag, es handele sich um eine "erfahrene

Rechtsanwaltsfachangestellte", belegt noch nicht deren Zuverlässigkeit (>ZPO/97).

- BGH DRsp 2016/3404. Ein WE-Antrag ist nach Ablauf der Jahresfrist auch dann unzulässig,

wenn die Zustellung dem Empfänger nach Ersatzzustellung vorenthalten wurde (>ZPO/83).

- OLG Hamm DRsp 2016/3032: Beleidigende Äußerungen des Vaters in einem Internet-Chat

machen das Verlangen nach Auskunft über das Kind noch nicht missbräuchlich (>Ug/8).

- OLG Zweibrücken NJW-RR 2016,131: Zum sozialhilferechtlichen Mehrbedarf bei VKH

rechnen auch Umgangskosten (>Verf/395).

- OLG Brandenburg FamRZ 2016,314: Wenn gemäß § 1666 BGB ein Vormund bestellt wird,

darf das Gericht dessen Befugnisse grds. nicht vorsorglich beschränken (>Vorm09/30).

- OLG Schleswig FamRZ 2016,321: Asylbewerber und ihre Kinder haben hier einen

gewöhnlichen Aufenthalt, sofern nicht eine Abschiebung unmittelbar droht (>Int/53).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/5056: Wenn Anhaltspunkte für die Bewertung eines Stufenantrags

fehlen, ist der Auffangwert festzusetzen (>Verf/135).

- OLG Hamm DRsp 2016/3532: VKH kann auch dann widerrufen werden, wenn Tatsachen

verschwiegen wurden (>Verf/216).

- OLG Brandenburg FamRZ 2016,376: Beamtenanrechte beim Bund und beim Land

Brandenburg sind im VA gleichartig (>VA09/58).

- OLG Frankfurt FamRZ 2016,387: Wann bei vereiteltem Umgang Schadensersatz verlangt

werden kann (>Ug/17).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Januar 2016.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Sachverständige: Höhere Standards sollen realisiert werden durch die BT-Drs.18/6285.

(bb) Beschleunigung in Kindschaftsverfahren: Als Nachtrag ("Formulierungshilfe") vom 17.2.2016 zum vorgenannten Vorhaben sollen u.a. die §§ 155b und 155c in das FamFG eingefügt werden (spezielle Verzögerungsrüge und -beschwerde). Diese Vorschriften sollen auch in der Vollstreckung gelten (§ 88 FamFG-E).

(bc) BGB: Einige Änderungen (dazu) sind in Kraft getreten, aber ohne familienrechtliche Relevanz.

Was ist neu im Februar 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 3 bis 6  / Teil II: Heft 2 bis 3   (= Stand vom 8.2.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 2 bis 3. NJW Heft 4 bis 6. NJW-RR Heft 2. NZFam Heft 2.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 8.2.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 8.2.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 8.2.2016 insgesamt 2.613 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.313 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 8.2.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats (ab 18.1.2016) sind in "Familienrecht per Mausklick" 96 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 14 Entscheidungen aus 2016 sowie 1.059 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidungen wurde am 22.1.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15 = DRsp 2016/2455:  Prüfungsmaßstab bei § 1696 II

BGB ist allein, ob durch eine Rückkehr der Kinder eine nachhaltige Kindeswohlgefährung entstünde (>So09/5).

- BVerfG v. 23.11.2015 - 1 BvR 2269/15 = DRsp 2016/2458: Stirbt der anfechtende Vater, kann

sich dessen Mutter nicht gegen das Aufdrängen eines Enkelkinds wehren (>Abst/14).

- BGH v. 13.01.2016 - XII ZB 653/14 = DRsp 2016/2935. Wenn einer

Rechtsanwaltsfachangestellten in einer Fristsache ein Fehler unterlaufen ist, hat sie sich bereits als unzuverlässig erwiesen (>ZPO/97).

- BGH v. 16.12.2015 - XII ZB 405/15 = DRsp 2016/2191: Zur Bewertung von Anträgen nach §

1379 BGB, auch bei Beschwerde nach Abweisung (>Verf/127).

- BGH v. 16.12.2015 - XII ZB 516/14 = DRsp 2016/2192: Die Verjährung beginnt für Ansprüche

der Schwiegereltern aus § 313 BGB auch in Altfällen mit Kenntnis von der Einreichung des Scheidungsantrags (>Gü/26).

- BGH v. 09.12.2015 - XII ZB 614/14 = DRsp 2016/1703: In Ehe- und Familienstreitsachen ist

die Rechtsbeschwerde auch dann statthaft, wenn die Beschwerde auf eine mündliche Verhandlung verworfen wurde (>Verf/113.2).

- BGH v. 09.12.2015 - XII ZB 586/13 = DRsp 2016/2185: Zur Berechnung der schuldrechtlichen

Ausgleichsrente (>VA09/65).

- OLG Düsseldorf FamRZ 2016,142: Bei erweitertem Umgang können täglich 30 € für

Verpflegung angerechnet werden (>Unt/622).

- OLG Hamburg DRsp 2016/1669: Im Umgangsverfahren kann eine Regelung nach Art eines

Wechselmodells angeordnet werden (>Ug/21).

- OLG Karlsruhe DRsp 2016/1891: Wenn das Kind nach deutschem Recht vaterlos wäre, ist

eine Vaterschaftsfiktion nach ausländischem Recht günstiger, selbst wenn sie nicht zum biologischen Vater führt (>Int/11).

- OLG Nürnberg DRsp 2016/1893: Wenn Unterhalt trotz Übergangs zugunsten des

Hilfeempfängers tituliert wurde, gilt § 407 BGB (>Unt/607).

- OLG Dresden DRsp 2016/2069: Die Schenkung einer Photovoltaikanlage ist nicht lediglich

rechtlich vorteilhaft  (>So/39).

- OLG Hamm DRsp 2016/2160: 200 Stunden Arbeit an der Ehewohnung bei 7 Ehejahren

reichen nicht für die Annahme eines Kooperationsvertrags (>Sonst/5).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Dezember 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Unterhaltsleitlinien: Neue Leitlinien ab Januar 2016 (im Volltext und eingearbeitet) sind jetzt auch vom OLG Koblenz veröffentlicht worden (>Unt/954). Mit weiteren Neuauflagen ist derzeit nicht zu rechnen.

(bb) Sonst: Nach der Fülle der Vormonate ist - auch beim Gesetzgeber - eine kleine Verschnaufpause eingetreten.

Was ist neu im Januar 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 47 bis 55/2015 und Heft 1 bis 2/2016  / Teil II: Heft 33 bis 35/2015 und Heft 1/2016  (= Stand vom 18.1.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 24/2015 bis 1/2016. NJW Heft 49/2015 bis 3/2016. NJW-RR Heft 23/2015 bis Heft 1/2016. NZFam Heft 23/2015 bis Heft 1/2016.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 18.1.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 18.1.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 18.1.2016 insgesamt 21.679 Entscheidungen verfügbar, außerdem mit Nummern von 2016 insgesamt 1.300 (so dass hier im vergangenen Monat 3.002 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen Betr. "Gesetze": Bis Veröffentlichungsdatum 18.1.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 142 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 1 Entscheidung aus 2016 sowie 979 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidungen wurde am 7.1.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 02.12.2015 - XII ZB 283/15 = DRsp 2016/814: Zu den Anforderungen an einen

wirksamen Vermerk bei Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post (>Verf09/144).

- BGH v. 11.11.2015 - XII ZB 7/15 = DRsp 2016/450: Infolge des Abzugs von Kindesunterhalt

kann ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entstehen (>Unt/507).

- BGH DRsp 2015/21002: Für eine öffentliche Zustellung kann die Darlegung genügen, dass

der Gegner zielgerichtet versucht, Zustellungen zu verhindern (>ZPO/107).

- BGH v. 04.11.2015 - XII ZR 6/15 = DRsp 2015/21170: Der Aufstockungsunterhalt endet nicht

schon dann, wenn G vorübergehend nicht bedürftig oder S vorübergehend nicht leistungsfähig ist (>Unt/726).

- BGH v. 04.11.2015 - XII ZB 289/15 = DRsp 2015/21302: Wenn eine Naturalpartei

Rechtsmittel einlegt, hat das Rechtsmittelgericht zunächst über ihren fristgerechten VKH-Antrag zu entscheiden, (>ZPO/104).

- OLG Bremen DRsp 2015/20240: Wer Trennungsunterhalt verlangt, hat ggf. das Bestehen

einer wirksamen Ehe zu beweisen (>Unt/194).

- OLG Karlsruhe DRsp 2015/20527: Zu den Kriterien für eine Härteabtrennung aus dem

Verbund (>Verf09/18).

- OLG Oldenburg DRsp 2015/20594: Reicht bei Umgangsentscheidungen ein Warnhinweis in

den Gründen? (>Verf09/188).

- OLG Düsseldorf DRsp 2015/20891: Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Teilverzichts auf

Trennungsunterhalt sind alle sonstigen Teile der Vereinbarung einzubeziehen (>Unt/205).

- OLG Nürnberg DRsp 2015/20909: Der Streit über persönliche Sachen des Kindes ist

sonstige Familiensache (>HK/10).

- OLG Karlsruhe FamRZ 2015,2178: Der inhaftierte Elternteil kann eine Übertragung seiner

Sorge nicht ohne Weiteres durch Erteilung einer Sorgevollmacht abwenden (>So/27).

- OLG Karlsruhe DRsp 2015/21486: Das Ablehnungsrecht wird nicht durch Akteneinsicht

verbraucht (>ZPO/115).

- OLG Hamm DRsp 2016/105: Bei längerem Auslandsaufenthalt des Kindes kann das Ruhen

der Sorge anzuordnen sein (>So/58).

- OLG Koblenz DRsp 2016/293: Die Behauptung, eine Kostenobergrenze sei vereinbart, hindert

grds. insgesamt eine Festsetzung nach § 11 RVG (>Verf/356).

- OLG München DRsp 2016/1017: Bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes in Ost-Jerusalem

ist das (für Israel geltende) HKiEntÜ nicht anwendbar (>Int/141).

- KG DRsp 2016/1196: Das Ausdrucken gescannter Gerichtsakten fällt i.d.R. nicht unter Nr.

7000 VV-RVG (>Verf/355).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich November  2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.1.2016 gelten neue Bezugsgrößen (>VA/174). Außerdem gelten ab dem 1.1.2016 neue Umrechnungsfaktoren in Beiträge (>VA/175) und in Entgeltpunkte (>VA/176).

(bb) AVAG: Der Gesetzestext liegt jetzt in einer amtlichen Neufassung vor (>Int09/15).

(bc) Mindestunterhalt des Kindes: Die Verordnung aufgrund von § 1612a BGB liegt jetzt vor (>Unt/237.1).

(bd) Düsseldorfer Tabelle: Ab dem 1.1.2016 gelten (dieser VO folgend) neue Sätze für minderjährige (>Unt/936) und volljährige (>Unt/937) Kinder nebst aktualisierten Anmerkungen (>Unt/935). Auch der Studentensatz wird erhöht (>Unt/661).

(be) Bremer Tabelle: Die Werte nach dem Stand vom 1.1.2016 wurden aufgenommen (>Unt/690.1).

(bf)  Unterhaltsleitlinien: Neue Leitlinien ab Januar 2016 (im Volltext und eingearbeitet):

- SüdL (>Unt/938),

- Brandenburg (>Unt/943),

- Braunschweig (>Unt/953),

- Bremen (>Unt/945),

- Celle (>Unt/944),

- Dresden (>Unt/939),

- Frankfurt (>Unt/942),

- Hamburg (>Unt/951),

- Hamm (>Unt/946),

- Kammergericht (>Unt/949),

- Köln (>Unt/948),

- Naumburg (>Unt/947),

- Oldenburg (>Unt/941),

- Rostock (>Unt/952),

- Schleswig (>Unt/940),

- Thüringen (>Unt/950)

(be) Verfahrenskostenhilfe: Ab dem 1.1.2016 gelten neue VKH-Freibeträge zu § 115 ZPO (>Verf/153).

(bf)  Basiszins: Zum 1.1.2016 nicht verändert (>Unt/553).

Was ist neu im Dezember 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 43 bis 46   / Teil II: Heft 29 bis 32   (= Stand vom 1.12.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 22 bis 23. NJW Heft 45 bis 48. NJW-RR Heft 21 bis 22. NZFam Heft 21 bis 22.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 1.12.2015.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 1.12.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 1.12.2015 insgesamt 19.977 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.254 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen Betr. "Gesetze": Bis Veröffentlichungsdatum 30.11.2015.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 85 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 844 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngsten aufgenommenen Entscheidungen wurden am 11.11.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14 = DRsp 2015/19343: Ob das Rechtsschutzbedürfnis

für eine EA entfällt, wenn G Sozialleistungen bezieht, darf jedenfalls nicht im VKH-Verfahren bejaht werden (>Unt09/28).

- BGH v. 28.10.2015 - XII ZB 524/14 = DRsp 2015/19943: Für die Beschwer des

Auskunftsschuldners kommt es grds. nicht darauf an, ob die Vollstreckung eingeleitet wurde (>Verf/127).

- BGH v. 14.10.2015 - XII ZB 186/15 = DRsp 2015/19774 u.a.: Der "Verwaltungsfachwirt" am

Studieninstitut für kommunale Verwaltung ist nicht mit einem Hochschulabschluss vergleichbar (>So/85).

- BGH v. 09.09.2015 - XII ZB 211/15 = DRsp 2015/19118: Die durch vorzeitigen Bezug der

Altersrente bedingte Kürzung des Zugangsfaktors bleibt bei der Teilung unberücksichtigt (>VA/65).

- OLG Brandenburg DRsp 2015/19043: Begleiteter Umgang scheidet aus, wenn er nicht gegen

den Widerstand des Kindes durchzusetzen wäre (>Ug/25).

- OLG Köln DRsp 2015/19498: Auch wenn auf die Ehe deutsches Recht anzuwenden ist, kann

sich der Mann grds. nicht von einem im Iran gegebenen Morgengabe-Versprechen von fast 100.000 € lösen (>Int/91).

- OLG Celle FamRZ 2015,1978: Bei Entziehung von Teilen der elterlichen Alleinsorge der

Mutter ist stets eine Übertragung dieser Teile auf den Vater zu prüfen (>So/142.1).

- OLG Celle FamRZ 2015,2057: Der Auskunftsantrag nach § 4 VersAusglG kann nicht

erstmals in zweiter Instanz gestellt werden (>VA09/34).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Oktober 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Steueränderungsgesetz 2015 (BGBl. I 1834): Beim Realsplitting muss ab 1.1.2016 die Identifikationsnummer angegeben werden (>Unt/367). Ansonsten nicht familienrechtsrelevant.

(bb) Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner: Zahlreiche (allerdings vielfach nur redaktionelle) Änderungen, u.a. in ZPO (dazu), EGBGB (dazu), BGB (dazu), LPartG (dazu) und AdWirkG (dazu). Am 25.11.2015 verkündet (BGBl. I S.2010), daher seit 26.11.2015 in Kraft. Allerdings liegt beim Bundestag inzwischen ein Gegenentwurf des Bundesrates vor (BT-Drs.18/6665) mit dem Ziel einer Überleitung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe.

(bc) Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts u.a.: In der Fassung des Rechtsausschusses ist das Gesetz am 25.11.2015 verkündet worden (BGBl. I S.2018). Es enthält u.a. Änderungen des BGB (dazu), des FamFG (dazu), des AUG (dazu) und der ZPO (dazu).

So wird am 1.1.2016 eine Neuregelung des Mindestunterhalts des Kindes in Kraft treten (dazu).

Die Änderungen zum vereinfachten Unterhaltsverfahren, die erst zum 1.1.2017 wirksam werden, sind bereits alternativ eingearbeitet (dazu).

Was ist neu im November 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 38 bis 42  / Teil II: Heft 28    (= Stand vom 2.11.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 20 bis 21. NJW Heft 41 bis 44. NJW-RR Heft 19 bis 20. NZFam Heft 19 bis 20.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 2.11.2015.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 2.11.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 2.11.2015 insgesamt 18.723 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.335 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen "Gesetze": Bis Veröffentlichungsdatum 28.10.2015.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 127 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 762 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngsten aufgenommenen Entscheidungen wurden am 8.10.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12 = DRsp 2015/18147: Gegen die Nichtzulassung der

Rechtsbeschwerde ist ggf. Verfassungsbeschwerde möglich (>Verf09/96).

- BVerfG v. 05.09.2015 - 1 BvL 9/15 = DRsp 2015/18144: Eine Richtervorlage zur

vermeintlichen Verfassungswidrigkeit von § 2 VBVG wurde zurückgewiesen (>So/83).

- BVerfG v. 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14 = DRsp 2015/18153: Dass der Anwalt versucht, einen

Fehler des Personals zu reparieren und dies fehlschlägt, steht einer Wiedereinsetzung nicht entgegen (>ZPO/94).

- BVerfG v. 19.08.2015 - 1 BvR 1084/15 = DRsp 2015/18150: Eine Entziehung der Sorge ist

unverhältnismäßig, wenn der Elternteil die Fremdunterbringung mitträgt (>So/121).

- BGH v. 07.10.2015 - XII ZB 26/15 = DRsp 2015/18825: Können Eltern die Kosten für das von

ihnen gewählte Heim als Unterhalt verlangen? (>Unt/767).

- BGH v. 30.09.2015 - XII ZB 1/15 = DRsp 2015/18829: Eine verbotene Verkürzung künftigen

Trennungsunterhalts kann durch andersartige Gegenleistungen nicht wirksam ausgeglichen werden (>Unt/205).

- BGH v. 30.09.2015 - XII ZB 635/14 = DRsp 2015/19620: Der Einwand, dass sich beim

Umgang Visaprobleme ergeben könnten, ist im Vollstreckungsverfahren unerheblich (>Verf09/189).

- BGH v. 23.09.2015 - XII ZB 62/14 = DRsp 2015/19619: Wenn der UVG-Träger die Leistungen

einstellt, kann der von ihm erwirkte Titel auf das Kind umgeschrieben werden (>Unt/603).

- BGH v. 23.09.2015 - XII ZR 99/14 = DRsp 2015/18720 (jetzt liegen die Gründe vor): Auch wer

rechtlich nicht Vater ist, kann nach konsentierter Insemination Kindesunterhalt schulden (>Unt/203).

- BGH v. 16.09.2015 - XII ZB 340/14 = NZFam 2015,1070 K: Wann sind Sonstige

Familiensachen und wann WEG-Verfahren vorrangig? (>Sonst/2).

- BGH v. 02.09.2015 - XII ZB 132/15 = NZFam 2015,1059: Bei Verurteilung zu einer

unmöglichen Leistung erhöht sich die Beschwer um alle mit der Abwehr einer Vollstreckung verbundenen Kosten (>Verf/127).

- BGH v. 02.09.2015 - XII ZB 33/13 = DRsp 2015/19765: VBLklassik und VBLextra bilden eine

wirtschaftliche Einheit; das zwingt aber nicht dazu, stets dem Halbteilungsgrundsatz den Vorzug zu geben (>VA09/57).

- BGH DRsp 2015/17986: Wenn ein Anwalt einen Termin erkrankungsbedingt nicht

wahrnehmen kann, ist die Säumnis verschuldet, wenn nicht alles Mögliche und Zumutbare unternommen wird, um das Gericht rechtzeitig zu benachrichtigen (>ZPO/28).

- BGH DRsp 2015/5398: Wenn Störungen bei der Spracherkennungs-Software auftreten, ist

der Anwalt verpflichtet, Verzögerungen einzuplanen (>ZPO/89.2).

- OLG Frankfurt NZFam 2015,923: Wenn ein minderjähriges Kind nicht mehr der gesetzlichen

Schulpflicht unterliegt, kommt eine Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte in Betracht (>Unt/395).

- OLG Brandenburg DRsp 2015/17599: Entgeltpunkte aus Mütterrente sind im VA zu

berücksichtigen, falls sie innerhalb der Ehezeit erworben wurden (>VA09/37).

- OLG Stuttgart DRsp 2015/17632: Dass das Kind Angst vor einer Rückführung hat, steht

deren Anordnung nicht entgegen (>Int/151).

- OLG Nürnberg DRsp 2015/17831: Wenn bisherige Lebenspartner nach

Geschlechtsumwandlung eine Ehe eingehen, erlischt die Lebenspartnerschaft automatisch (>Verf/69).

- OLG Koblenz FamRZ 2015,1811: Auch für den Elementarbedarf eines 41 Jahre alten

behinderten Kindes gilt der "Studentensatz" (>Unt/661).

- OLG Hamm DRsp 2015/17859: Auskunftsbegehren zwischen unterhaltspflichtigen Eltern zur

Ermittlung der Haftungsquote sind Sonstige Familiensachen (>Unt/115).

- KG DRsp 2015/18090: Hinsichtlich Ort und Ausgestaltung des Umgangs ist der

Umgangsberechtigte grds. frei (>Ug/15).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich September 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner: Zahlreiche (aber vielfach nur redaktionelle) Änderungen, u.a. in ZPO (dazu), EGBGB (dazu), BGB (dazu), LPartG (dazu) und AdWirkG (dazu). Bereits eingearbeitet, aber zum Inkrafttreten bedarf es noch der Verkündung.

(bb) Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts u.a.: Mit einigen Veränderungen auf Grundlage des Votums des Rechtsausschusses (BT-Drs.18/6380) ist der Gesetzentwurf am 15.10.2015 vom Bundestag in dritter Lesung beschlossen worden. Unverändert wird am 1.1.2016 eine Neuregelung des Mindestunterhalts in Kraft treten, die bereits eingearbeitet ist (dazu). Die Änderungen zum Unterhaltsverfahren werden jedoch erst zum 1.1.2017 wirksam werden (dazu), so dass insoweit die Verkündung abgewartet werden soll. Das Inkraftttreten sonstiger Änderungen hängt vom Datum der Verkündung ab.

(bc) Neue Regelbedarfsstufen ab 1.1.2016 nach SGB II (dazu) und SGB XII (dazu).

(bd) Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung .. ausländischer Kinder .. (BGBl.2015 I 1802): u.a. mit einem neuen Tatbestand der Inobhutnahme (>So/120).

Was ist neu im Oktober 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 35 bis 37 / Teil II: Heft 25 bis 27  (= Stand vom 6.10.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 18 bis 19. NJW Heft 36 bis 40. NJW-RR Heft 17 bis 18. NZFam Heft 17 bis 18.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 6.10.2015.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 6.10.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 6.10.2015 insgesamt 17.388 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.868 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 146 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 643 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngsten aufgenommenen Entscheidungen wurden am 23.9.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15 = DRsp 2015/16425: Entscheidungen nach § 1671

BGB sind nur eingeschränkt verfassungsgerichtlich überprüfbar (>So/130).

- BGH v. 23.09.2015 - XII ZR 99/14 (Pressemitteilung): Auch wer rechtlich nicht Vater ist, kann

nach konsentierter Insemination Kindesunterhalt schulden (>Unt/203).

- BGH DRsp 2015/16072: Die Annahme eines Vergleichsvorschlags nach § 278 VI ZPO kann

nur in schriftlicher Form erfolgen (>ZPO/113).

- BGH v. 19.08.2015 - XII ZB 208/15 = DRsp 2015/16529: § 124 I Nr.2 ZPO ist im VKH-

Bewilligungsverfahren nicht einmal analog anwendbar (>Verf/196).

- BGH v. 22.07.2015 - XII ZB 667/14 = DRsp 2015/16967: Durch eine Zulassung der

Rechtsbeschwerde wird ein Rechtsmittel gegen eine erfolgreiche Ablehnung eines Gutachters nicht eröffnet (>ZPO/127).

- BGH DRsp 2015/16753: Eine ausgeschnittene und auf die Fax-Vorlage aufgeklebte

Unterschrift genügt nicht (>ZPO/65).

- OLG Frankfurt DRsp 2015/15698: Zur Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts (>So/61).

- OLG Frankfurt DRsp 2015/15704: Trotz Umgangsausschlusses ist 1 Brief pro Monat zu

erlauben (>Ug/14).

- OLG Nürnberg DRsp 2015/15948: Dass die Beteiligten bereits als Onkel und Nichte

verbunden sind, schließt eine Adoption nicht aus (>Adop/7).

- OLG Hamm DRsp 2015/16100: Trotz Therapie ist der Umgangsantrag eines Pädophilen

zurückzuweisen, wenn eine Erregbarkeit durch pädosexuelle Reize fortbesteht (>Ug/31).

- OLG Dresden DRsp 2015/16442: Eine isolierte Kostenentscheidung im EA-Verfahren ist

auch in Katalogsachen nicht anfechtbar (>Verf09/65).

- OLG Koblenz DRsp 2015/16846: 181 Aktenseiten und 15 Monate Dauer eines

Kindschaftsverfahrens genügen nicht für eine erhöhte Wertfestsetzung (>Kost09/38).

- KG DRsp 2015/16907: Wer ein Kindschaftsverfahren verzögert, trägt ggf. alle Kosten

(>Verf09/74).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich August 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts: Weil kaum noch Abweichungen vom Gesetzentwurf (BT-Drs.18/5918) zu erwarten sind, ist hier bereits in den Gesetzestexten synoptisch nachlesbar, welche Änderungen demnächst in Kraft treten sollen in BGB (dazu), FamFG (dazu) und AUG (dazu). Die inhaltliche Einarbeitung soll erst dann erfolgen, wenn der künftige Gesetzestext zweifelsfrei feststeht.

(bb) Sonst: In Vorbereitung sind u.a. Gesetze zum Recht der Sachverständigen (Reg.E.), der Lebenspartnerschaft (BT-Drs.18/5901) und zur Inobhutnahme ausländischer Kinder (BT-Drs.18/5921).

Was ist neu im September 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 33 bis 34 und Teil II: Heft 22 bis 24.  (= Stand vom 1.9.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 16 bis 17. NJW Heft 32 bis 35. NJW-RR Heft 15 bis 16. NZFam Heft 15 bis 16.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 1.9.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 1.9.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 1.9.2015 insgesamt 15.520 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.666 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 113 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 512 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngsten aufgenommenen Entscheidungen wurden am 13.8.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15 = DRsp 2015/15361: Das Familiengericht darf davon

ausgehen, dass ihm keine Kompetenz zusteht, das Jugendamt zur Umgangsbegleitung zu verpflichten (>Ug/25).

- BGH v. 28.07.2015 - XII ZB 671/14 = NJW 2015,2888: Die Eltern des Verstorbenen können

nicht die Fortsetzung des Abstammungsverfahrens verlangen (>Abst/14)

- BGH v. 22.07.2015 - XII ZB 583/14 = DRsp 2015/14744: Die Anfertigung von

Rechtsmittelschriften oder Fristverlängerungsanträgen darf der Anwalt auch gut geschultem Personal nicht übertragen, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen (>ZPO/94).

- BGH v. 15.07.2015 - XII ZB 525/14 = DRsp 2015/14220: Dass eine FG-Entscheidung von

allen Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichnet ist, steht ihrem Erlass noch nicht gleich (>Verf09/51).

- BGH v. 15.07.2015 - XII ZB 369/14 = DRsp 2015/14910: Bei einem anstehenden Eintritt in

den Ruhestand kommt es für Unterhaltsverfahren darauf an, ob die damit verbundenen Veränderungen bereits hinreichend zuverlässig absehbar sind (>Unt09/21).

- BGH v. 15.07.2015 - XII ZB 369/14 = DRsp 2015/14910: Unbilligkeitsgründe nach § 1578b

BGB können ggf. als Alttatsachen nachgeschoben werden (>Unt/219).

- BGH v. 15.07.2015 - XII ZB 30/15 = DRsp 2015/14972: An welches Jugendamt sind

Sorgeentscheidungen zuzustellen? (>Ki09/26).

- BGH v. 14.07.2015 - II ZB 27/14 = DRsp 2015/14313: Von der Richtigkeit einer anwaltlichen

Versicherung ist nicht auszugehen, wenn Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (>ZPO/84).

- BGH v. 17.06.2015 - XII ZB 458/14 = DRsp 2015/14014: Kann Eltern im Heim fiktives

Pflegegeld angerechnet werden? (>Unt/767).

- OLG Frankfurt DRsp 2015/15714: Wenn sich aufgrund des Verhaltens des Vaters keine

Institution mehr zur Durchführung begleiteten Umgangs bereit findet, ist dessen Umgang insgesamt auszuschließen (>Ug/25).

- OLG Hamburg DRsp 2015/14067: Wenn der Antrag auf EA nach deren Erlass

zurückgenommen wird, bedarf es dazu ausnahmsweise keiner Zustimmung (>Verf09/120).

- OLG Düsseldorf DRsp 2015/14188: Die Feststellung der Abstammung von Embryonen kann

nicht verlangt werden (Abst/21).

- OLG Koblenz DRsp 2015/1422: Die Verweigerung einer Übersendung der Akten ist nicht

anfechtbar (>Verf/294).

- OLG Köln DRsp 2015/15212: Auch wenn die genetische mit der rechtlichen Mutter in

eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, kann ihre Co-Mutterschaft nicht gerichtlich festgestellt werden (>Abst/24).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Juli 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Unterhaltsleitlinien 1.8.2015: Neu von OLG Brandenburg (>Unt/929), OLG Braunschweig (>Unt/934), OLG Frankfurt (>Unt/933), OLG Hamburg (>Unt/930), OLG Köln (>Unt/932), OLG Rostock (>Unt/928) und OLG Thüringen (>Unt/931).

(bb) Sonst: Nichts Erhebliches.

Was ist neu im August 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 27 bis 32.  Teil II: Heft 19 bis 21.  (= Stand vom 4.8.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 14 bis 15. NJW Heft 28 bis 31. NJW-RR Heft 13 bis 14. NZFam Heft 13 bis 14 .

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.8.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 4.8.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 4.8.2015 insgesamt 13.854 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 2.724 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 113 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 411 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 21.7.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 = DRsp 2015/13305: Das bundesgesetzliche

Betreuungsgeld ist nichtig (>Unt/351.3).

- BVerfG v. 24.06.2015 - 1 BvR 486/14 = DRsp 2015/13678: Das paritätische Wechselmodell

ist nicht vorrangig (>So/55).

- BVerfG DRsp 2015/11210: Dass eine Minderjährigenadoption unaufhebbar werden kann, ist

nicht verfassungswidrig (>Adop/14).

- BGH v. 08.07.2015 - XII ZB 56/14 = DRsp 2015/13825: Ein Anspruch auf Grundsicherung ist

schon dann ausgeschlossen, wenn nur eines der Kinder von G ein Einkommen von mindestens 100.000 € erzielt (>Unt/347).

- BGH v. 01.07.2015 - XII ZB 240/14 = DRsp 2015/13203: Ist ein Unterhaltsschuldner trotz

Inhaftierung leistungsfähig? (>Unt/343).

- BGH v. 25.06.2015 - V ZB 50/15 = DRsp 2015/13500: Bei stundenweisem Ausfall wegen

Schwindel, Antriebsarmut, Sehstörungen o.ä. muss der Anwalt auch mit Verschlimmerung rechnen (>ZPO/90).

- BGH v. 10.06.2015 - XII ZB 251/14 = DRsp 2015/11344: Der Bedarf der nichtehelichen Mutter

ist nicht auf den Zeitpunkt der Geburt festgeschrieben (>Unt/36).

- OLG Brandenburg DRsp 2015/11283: Trotz § 155a FamFG ist das Gericht in Sorgeverfahren

zur Amtsermittlung verpflichtet (>Ki09/53).

- KG DRsp 2015/11311: Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt fällt nicht weg, wenn das Kind

seinen Obliegenheiten wegen ADHS nicht nachkommen konnte (>Unt/673).  

- OLG Celle FamRZ 2015,1193: Es kann mehrere zuzuweisende Ehewohnungen geben

(>WH/8).

- OLG Düsseldorf FamRZ 2015,1289: Täuschung über die Religionszugehörigkeit berechtigt

grds. nicht zur Aufhebung der Ehe (>Verf/63)

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Juni 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Kindergeld / Steuer: Kindergeld (>Unt/637), Kinderfreibetrag (>Unt/638) und Steuergrundfreibetrag (>Unt/495) werden in 2 Stufen erhöht. Für 2015 gibt es eine interessante Übergangsregelung (>Unt/919).

(bb) Düsseldorfer Tabelle: Ab dem 1.8.2015 gelten neue Sätze für minderjährige (>Unt/921) und volljährige (>Unt/922) Kinder nebst aktualisierten Anmerkungen (>Unt/920).

(bc) Mindestbedarf des Kindes: Eine Berechnung ist an sich auch über den 1.1.2016 hinaus schon möglich (>Unt/237.1). Allerdings soll die Berechnungsweise zum 1.1.2016 geändert werden; hierzu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (Stand 12.8.2015).

(bd) Unterhaltsleitlinien: Das OLG Düsseldorf hat außerdem neue Leitlinien herausgegeben (>Unt/923). In die Hammer Leitlinien wurden die neuen Unterhaltstabellen aufgenommen (>Unt/924). Außerdem gibt es neue Leitlinien von Celle (>Unt/925), Schleswig (>Unt/926) und Naumburg (>Unt/927). Von den anderen Oberlandesgerichten waren am 4.8.2015 keine neuen Leitlinien verfügbar.

(be) Änderung im RVG: Nicht familienrechtsrelevant (>RAKost09/4).

(bf)  Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts u.a.: mit Ergänzung von § 70 FamFG (dazu).

(bg) Italienisches Scheidungsrecht: Die Trennungsfrist wurde verkürzt (>Int/197). Daneben werden Privatscheidungen ermöglicht (>Int/196).

Was ist neu im Juli 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 21 bis 26.  Teil II: Heft 15 bis 18.  (= Stand vom 5.7.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 12 bis 13. NJW Heft 23 bis 27. NJW-RR Heft 11 bis 12. NZFam Heft 11 bis 12. FamExpress Heft 6.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 5.7.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 5.7.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 5.7.2015 insgesamt 11.130 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.918 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 101 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 325 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 15.6.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 10.06.2015 - XII ZB 611/14 = DRsp 2015/11981: Wenn die Beschwerde in

Streitsachen nicht eindeutig erkennen lässt, inwieweit die Entscheidung angegriffen werden soll, ist sie unzulässig (>Verf09/107).

- BGH v. 27.05.2015 - XII ZB 564/12 = DRsp 2015/10362: Rechen- oder Methodenfehler im

Ausgangsverfahren, ungenügende Berechnungsgrundlagen oder unrichtige Auskünfte eröffnen kein Abänderungsverfahren (>VA09/18).

- BGH v. 20.05.2015 - XII ZB 368/14 = DRsp 2015/10237: Die Angabe eines falschen

Verkündungsdatums in der Beschwerdeschrift kann unschädlich sein (>Verf09/89).

- BGH v. 20.05.2015 - XII ZB 314/14 = DRsp 2015/10357: Wann ist eine Verschwendung

ausreichend dargelegt? (>Gü/70).

- BGH v. 13.05.2015 - XII ZB 491/14 = DRsp 2015/11077: Das Unterbleiben einer nach § 41

FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe (>Verf09/166).

- BGH v. 06.05.2015 - XII ZB 306/14 = DRsp 2015/10346: Der BGH ändert erneut seine

Rechtsprechung zur Bewertung eines Nießbrauchs am zugewendeten Grundstück (>Gü/45).

- BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 590/13 = DRsp 2015/10202: Wenn im Verbund teilweise aufgrund

Säumnis entschieden wurde, schließt § 143 FamFG eine Verwerfung der Teil-Beschwerde vor Erledigung des Einspruchs nicht aus (>Verf09/33).

- BGH DRsp 2015/9753: Anforderungen an die Darlegung der Zuverlässigkeit einer

Büroangestellten (>ZPO/97).

- BGH DRsp 2015/9824: Was ist darzulegen, wenn ein Schriftsatz auf dem Postweg verloren

gegangen ist? (>ZPO/70).

- OLG Naumburg DRsp 2015/9529: Wenn der Angenommene die Tochter des Annehmenden

heiratet, ist er zwar Kind seines Schwiegervaters, aber seine Ehefrau wird nicht zu seiner Schwester (>Adop/8).

- OLG Düsseldorf DRsp 2015/10185: Wird ein fondsgebundenes Anrecht teilweise als

klassisches Deckungskapital angelegt, ist (nur) insoweit eine Verzinsung anzuordnen,  (>VA09/55).

- OLG Koblenz FamRZ 2015,1121: Der Putativvater kann nicht einwenden, der Anfechtung

durch den rechtlichen Vater sei zu Unrecht stattgegeben worden (>Abst/17).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Mai 2015.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.7.2015 gelten neue Rentenwerte (>VA/177).

(bb) Basiszins: Zum 1.7.2015 nicht verändert (>Unt/553).

(bc) Gesetz zum internationalen Erbrecht .. sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften: Ab 17.8.2015 gelten Änderungen u.a. in RPflG, FamFG, RVG, EGBGB und BGB, die hier dokumentiert sind (dazu), die aber für das Familienrecht nur wenig Relevanz haben.

Was ist neu im Juni 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 18 bis 20.  Teil II: Heft 13 bis 14.    (= Stand vom 2.6.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 9 bis 11. NJW Heft 19 bis 22. NJW-RR Heft 9 bis 10. NZFam Heft 9 bis 10. FamExpress Heft 5.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 2.6.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 2.6.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 2.6.2015 insgesamt 9.212 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.750 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 113 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 252 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 21.5.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 214/14 = DRsp 2015/8575: Über Akteneinsicht entscheidet nach

Abschluss des Verfahrens immer die Gerichtsverwaltung (>Verf/294).

- BGH v. 29.04.2015 - XII ZB 236/14 = DRsp 2015/9246: Wer als verheiratete Hausfrau

Elternunterhalt schuldet, hat keinen Anspruch auf Schutz von Altersvorsorgevermögen, außer wenn keine ausreichende Absicherung über den Ehegatten besteht (>Unt/433).

- BGH v. 15.04.2015 - XII ZB 30/13 = DRsp 2015/8494: Eine Abänderung nach § 51

VersAusglG scheidet aus, wenn nach altem Recht ein Restausgleich bewusst offen gelassen wurde (>VA09/78).

- OLG Zweibrücken DRsp 2015/7851: Der Verfahrensbestand muss nur bedingt Fristen für sein

Honorar beachten (>Ki09/18).

- OLG Hamm DRsp 2015/9138: Wenn sich ein Rechtsmittelverzicht im Verbund nur auf die

Scheidung beziehen soll, muss dies ausdrücklich erklärt werden (>Verf09/84).

- OLG Schleswig DRsp 2015/8212: Eine Bezugnahme auf die vom Versorgungsträger

mitgeteilten Fehlzeiten genügt i.d.R. nicht für Zwangsmittel gegen den Antragsgegner beim VA (>VA09/8).

- OLG Hamm DRsp 2015/8320: Welche Anordnungen kommen zur Durchführung einer

Wohnungszuweisung in Betracht? (>WH09/13).

- OLG Hamm DRsp 2015/8321: VKH im Sorgeverfahren kann entzogen werden, wenn auf ein

Kind manipulativ eingewirkt wurde (>Verf/216).

- OLG Köln DRsp 2015/8344: Auch wenn die Bestellung eines Vormunds nur als Druckmittel

gegen die Eltern eingesetzt werden soll, sind die Beschränkungen gemäß § 1666a BGB zu beachten (>So/121).

- OLG Köln DRsp 2015/8346: Die Unerwünschtheit von Belästigungen nach dem GewSchG

wird ggf. tatsächlich vermutet (>Gew/6).

- OLG Bremen DRsp 2015/8715: Eingeschränkte Schuldfähigkeit schließt Ordnungsmittel

nicht aus (>Verf/365).

- OLG Köln DRsp 2015/8352: Eine Jugendamtsurkunde kann nicht durch eine weitere Urkunde

abgeändert werden (>Unt09/27).

- KG DRsp 2015/8891: Dem Unterhaltsschuldner ist schon dann VKH für seine Verteidigung

zu bewilligen, wenn Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit bestehen (>Verf/205).

- OLG Schleswig FamRZ 2015,965: Beim echten Wechselmodell kann das Kindergeld isoliert

ausgeglichen werden (>Unt/622).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich April 2015.

(b) Neue Gesetze pp.: Derzeit nichts Neues mit familienrechtlicher Relevanz. In Vorbereitung sind jedoch Änderungen zum Recht der Lebenspartnerschaft (Regierungsentwurf) und zum Recht der Beauftragung von Sachverständigen (Referentenentwurf), beide abrufbar unter www.bmjv.de > Ministerium > Gesetze und Vorhaben.

Was ist neu im Mai 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 13 bis 17.  Teil II: Heft 10 bis 12.    (= Stand vom 4.5.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 7 bis 8. NJW Heft 15 bis 18. NJW-RR Heft 7 bis 8. NZFam Heft 7 bis 8. FamExpress Heft 4.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.5.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 4.5.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 4.5.2015 insgesamt 7.462 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.686 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 134 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 173 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 16.4.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 08.04.2015 - XII ZB 428/12 = DRsp 2015/7685: Der Wegfall des Pensionistenprivilegs

gibt für sich gesehen keinen Anlass für Korrekturen beim VA (>VA/31).

- BGH v. 01.04.2015 - XII ZB 701/13 = DRsp 2015/7683: Wenn E1 eigene Anrechte durch

Kapitalwahl einem Ausgleich ganz entzieht, können Anrechte von E2 in entsprechender Höhe vom VA ausgenommen werden (>VA/33).

- BGH v. 25.03.2015 - XII ZR 160/12 = DRsp 2015/7139: Wenn ein Darlehen nicht gemeinsam

aufgenommen wurde, kommt dennoch eine (analoge) Anwendung von § 426 BGB in Betracht (>WH/57).

- BGH v. 18.03.2015 - XII ZB 424/14 = DRsp 2015/6672: Ein unterschriebener Schriftsatz als E-

Mail-Anhang geht als schriftliches Dokument zu, wenn er ausgedruckt wird (>ZPO/77).

- BGH v. 11.03.2015 - XII ZB 572/13 = DRsp 2015/6059: Für die 5-Monats-Frist in § 63 FamFG

kommt es nicht darauf an, weshalb es nicht zur Benachrichtigung gekommen ist (>Verf09/88).

- BGH v. 25.02.2015 - XII ZB 364/14 = DRsp 2015/6527: Wenn die Versorgungsordnung den

Risikoschutz bei interner Teilung auf Altersversorgung beschränkt, genügt die Darlegung der Kompensation vor Gericht im VA-Verfahren (>VA09/).

- EuGHMR NJW 2015,1079: Videoaufnahmen eines Detektivs sind nicht generell als

Beweismittel ausgeschlossen (>ZPO/49).

- EuGHMR FamRZ 2015,561: Ob ein von einer Leihmutter geborenes Kind bei den

Wunscheltern bleiben darf, richtet sich auch dann nach dem Wohl des Kindes, wenn es nicht von den Wunscheltern abstammt (>Abst/24)

- OLG Köln DRsp 2015/6006: Die Frau kann auf die Morgengabe formfrei verzichten (>Int/91).

- OLG Hamm DRsp 2015/6147: Kosten für vom Detektiv angefertigte Fotos sind vom Gegner

grds. nicht zu erstatten (>ZPO/129).

- OLG Brandenburg FamRZ 2015,693: Der Warnhinweis nach § 89 FamFG muss auch die

Möglichkeit nachträglicher Sanktionierung ansprechen (>Verf09/188).

- OLG Koblenz NJW 2015,1316: Im Scheidungsverfahren darf die Protokollierung eines

Mehrvergleichs grds. nicht verweigert werden (>ZPO/113).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich März 2015.

(b) Pfändungsfreigrenzen: Ab dem 1.7.2015 gelten neue Beträge (>Unt/297.2).

Was ist neu im April 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 8 bis 12.  Teil II: Heft 7 bis 9.    (Stand vom 6.4.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 4 bis 6. NJW Heft 10 bis 14. NJW-RR Heft 5 bis 6. NZFam Heft 5 bis 6.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 6.4.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 6.4.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 6.4.2015 insgesamt 5.776 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.924 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 128 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als wichtig erfasst sind damit auch bereits 98 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 11.3.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 25.02.2015 - XII ZB 242/14 = DRsp 2015/5042: Die Ablehnung öffentlicher Zustellung

in Ehesachen ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar (>ZPO/107).

- BVerfG v. 24.2.2015 - 1 BvR 472/14 = DRsp 2015/5005: Die Mutter kann grds. nicht

zugunsten des Scheinvaters zur Auskunft über Intimpartner verpflichtet werden (>Unt/44).

- BVerfG v. 24.02.2015 - 1 BvR 562/13 = DRsp 2015/7608: Wenn rechtliche und soziale

Vaterschaft übereinstimmen, ist der Ausschluss einer Anfechtung durch den biologischen Vater verfassungsgemäß (>Ki/22.1).

- BGH v. 18.02.2015 - XII ZR 80/13 = DRsp 2015/5121: Bei einer Herabsetzung des

nachehelichen Unterhalts ist der Vorsorgebedarf gesondert zu erfassen (>Unt/227).

- BGH v. 18.02.2015 - XII ZB 473/13 = DRsp 2015/9909: Der Samenspender kann am

Adoptionsverfahren zu beteiligen sein (>Adop/4).

- BGH  v. 11.02.2015 - XII ZB 181/14 = DRsp 2015/4575: Leistungsunfähigkeit durch Betreuung

eines Kindes aus neuer Beziehung ist für die Dauer des Bezugs von Elterngeld hinzunehmen (>Unt/420).

- BGH v. 11.02.2015 - XII ZB 66/14 = DRsp 2015/4669: In einer Unterhaltsvereinbarung kann

grds. der Befristungseinwand ausgeschlossen werden (>Unt/168).

- BGH DRsp 2015/5047: Was bei Störung des elektronischen Fristenkalenders zu tun ist

(>ZPO/98).

- OLG Köln DRsp 2015/4565: Der Vorsorgebedarf des Kindes kann teilweise durch

Abrechnung bei der Beihilfe erfüllt werden (>Unt/633).

- KG DRsp 2015/3878: Unterhaltsfragen sind nicht im Wohnungsverfahren zu klären (>WH/63).

- OLG Koblenz DRsp 2015/4027: Ein nach Auflösung einer Investitionsrücklage

aufgenommenes Darlehen kann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sein (>Unt/476).

- OLG Brandenburg DRsp 2015/4233: Sind bei verschärfter Haftung hohe Fahrtkosten zur

Arbeitsstelle abziehbar? (>Unt/486).

- AG Köln FamRZ 2015,408: Lebenspartner können nach Geschlechtsumwandlung heiraten

(>Verf/47).

- OLG Köln DRsp 2015/4563: An der Mütterrente ist der Ehegatte im VA zu beteiligen

(>VA09/37).

- OLG Karlsruhe DRsp 2015/4640: Die Annahme des bestimmten Naturalunterhalts ist dem

Kind auch bei attestierter depressiver Verstimmung zuzumuten (>Unt/656.2).

- OLG Saarbrücken DRsp 2015/4926: Drohende Erblindung schließt die Erziehungseignung

noch nicht aus (>So/25).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Februar 2015.

(b) Unterhaltsleitlinien 2015 (im Volltext sowie inhaltlich eingearbeitet): Jetzt sind auch neue Koblenzer Leitlinien verfügbar, rückwirkend zum 1.1.2015 (>Unt/918).

(c) Neue Gesetze pp.: Nichts Einschlägiges.

(d) Entscheidungszitate: Die Überarbeitung der Fundstellenangaben (s.u.) wurde bis 2015 fortgeführt. Jetzt werden noch die verfügbaren DRsp-Nummern für die zitierten Entscheidungen aus den Jahrgängen vor 2000 nachgetragen. Auch wenn hierzu in DRsp vielfach nur noch Leitsätze verfügbar sind, sind diese schon wegen weiterführender Quellenangaben nützlich.

Außerdem werden die Fundstellenangaben so geordnet, dass immer DRsp an erster Stelle aufgeführt ist. Diese Vereinheitlichung macht die Fundstellenangaben übersichtlicher und den Aufruf der Entscheidungen in DRsp transparenter.

(e) Fehlerbeseitigung: Im Zuge der Umgestaltung der Benutzeroberfläche und der Suchsoftware kam es bei der vorigen Edition leider zu einer Einschränkung der zielgenauen Ausführung von Links auf andere Wissenskarten. Dieser Mangel konnte inzwischen abgestellt werden.

Was ist neu im März 2015?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 5 bis 7.  Teil II: Heft 5 bis 6.    (Stand vom 4.3.2015).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 2 bis 3. NJW Heft 7 bis 9. NJW-RR Heft 3 bis 4. NZFam Heft 3 bis 4. FamExpress Heft 3.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.3.2015.

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 4.3.2015.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 4.3.2015 insgesamt 3.852 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.640 Neuzugänge zu prüfen waren).

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 85 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als wichtig erfasst sind damit auch bereits 45 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 13.2.2015 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH FamRZ 2015,253: Zur Abgrenzung von Computerfax und elektronischem Dokument

(>ZPO/76)

- AG Darmstadt FamRZ 2015,271: Die Anhörung in Scheidungsverfahren kann im Wege der

Videokonferenz erfolgen (>Verf/271).

- OLG Hamm DRsp 2015/2877: Als Verstoß gegen das Verbot der Kontaktaufnahme könnte

ein "Stinkefinger" genügen (>Verf09/193).

- OLG Schleswig DRsp 2015/2922: Das MiLoG bestimmt grds. die Untergrenze des fiktiv

zuzurechnenden Einkommens (>Unt/397).

- OLG Hamm DRsp 2015/3154: Bei der Exploration kann die Anwesenheit eines stummen

Zeugen verlangt werden (>Verf09/148).

- OLG Thüringen DRsp 2015/3751: Wenn das Kind eigene Kinder bekommt, kann eine längere

Pause zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn hinzunehmen sein (>Unt/673).

c. Was ist außerdem neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Januar 2015.

(b) Vorsorgeunterhalt: Neue Bremer Tabelle für 2015 (>Unt/690.1).

(c) Entscheidungen: Die Umgestaltung der Fundstellenangaben (siehe Vormonate) wurde mit den Jahrgängen 2006 bis 2010 fortgeführt. Dabei wurde dazu übergegangen, die zum Volltext einer Entscheidung führende Nummer aus DRsp jeweils an erster Stelle zu nennen, was auch der Übersichtlichkeit der Zitate zugute kommt.

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Brückel in Rechtsportal Familienrecht, Dok-Nr. aktualitaetu

2016