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Lexikon des Unterhaltsrechts

Einstweilige Anordnung nach § 246 FamFG

Lexikon des Unterhaltsrechts

Stand: 27.03.2013

Autor: Grün

Auszug:
Mit dem FamFG vom 17.12.2008 (BGBl I, 2586) ist eine völlige Neuregelung der einstweiligen Anordnungen erfolgt (siehe hierzu das Stichwort „Einstweiliger Rechtsschutz in Unterhaltssachen“). Die einstweilige Anordnung zur Zahlung von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses ist in § 246 FamFG geregelt. Soweit sich aus dieser Bestimmung keine abweichenden Regelungen ergeben, gelten gem. § 119 Abs. 1 Satz 1 FamFG die allgemeinen Bestimmungen über die einstweilige Anordnung nach §§ 49–57 FamFG. Während nach früherem Recht die Zulässigkeit eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein deckungsgleiches Hauptsacheverfahren oder eine Ehesache voraussetzte, sind nun die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz verfahrensrechtlich selbständig (vgl. § 51 Abs. 3 FamFG). Sie setzen daher kein Hauptsacheverfahren voraus und sollen im Übrigen dazu dienen, nach Möglichkeit ein Hauptsacheverfahren zu ersparen. Auch wenn ein Hauptsacheverfahren anhängig ist [...]