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Praxishandbuch Familiensachen

Vorbemerkungen zum vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Kindesunterhalt

Erläuterungen zu den Formularen

Stand: 17.10.2013

Autor: Grün/Knoche

Auszug:
Mit dem Kindesunterhaltsgesetz vom 06.04.1998 (BGBl I, 666) wurde die bis dahin unterschiedliche Rechtslage für eheliche und nicht eheliche Kinder vereinheitlicht. Dies wurde im materiellen Recht durch die Aufhebung der §§ 1615b–1615i BGB a.F. verwirklicht, im Verfahrensrecht durch die Aufhebung der für das frühere Regelunterhaltsverfahren maßgeblichen Bestimmungen (§§ 642–644 ZPO a.F.). Anstelle des früheren Regelunterhaltsverfahrens ist ein für alle minderjährigen Kinder zugängliches vereinfachtes Verfahren zur Unterhaltsfestsetzung getreten (zunächst §§ 645 ff. ZPO a.F., jetzt §§ 249 ff. FamFG). Dieses Verfahren will die Möglichkeit eröffnen, den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder, die mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt leben, bis zu einem Betrag in Höhe des 1,2fachen des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 BGB in einem vereinfachten Verfahren geltend zu machen. Hierdurch soll allen minderjährigen Kindern ein [...]